Der Georgetown-Universitätsforscher Badar Khan Suri ist aus einem texanischen Abschiebezentrum freigekommen. Ein Bundesrichter hatte zuvor entschieden, dass seine Inhaftierung gegen die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und ordnungsgemäßes Verfahren verstoße.
Festnahme im Zuge von Trumps Campus-Razzien
Suri, ein indischer Staatsbürger und Postdoktorand an der renommierten Georgetown University in Washington DC, wurde am 17. März vor seinem Haus in Virginia von Einwanderungsbeamten festgenommen. Die Festnahme erfolgte im Rahmen einer Kampagne der Trump-Administration, die sich gegen Aktivisten an Universitäten richtet.
Anwälte von Suri werfen den Behörden vor, ihn aufgrund seiner Unterstützung palästinensischer Rechte und seiner familiären Verbindungen nach Gaza ins Visier genommen zu haben. Die US-Behörden behaupten hingegen, er habe „Hamas-Propaganda verbreitet“ und Verbindungen zu einer terroristischen Vereinigung.
Richterin widerspricht Regierungsvorwürfen
Bundesrichterin Patricia Tolliver Giles erklärte jedoch, die Inhaftierung sei rechtswidrig und wies die Vorwürfe der Regierung zurück. Laut Giles habe die Staatsanwaltschaft keine Beweise vorgelegt, die Suri direkt mit Hamas in Verbindung bringen.
Die Anschuldigungen stützten sich auf seine Frau Mapheze Saleh, eine US-Bürgerin, deren Vater früher Berater des Hamas-Führers Ismail Haniyeh war. Er starb im Juli letzten Jahres und war zuvor politischer Berater des Premierministers von Gaza und stellvertretender Außenminister. Saleh betonte jedoch, ihr Vater habe 2010 die Regierung verlassen und 2011 ein Friedensinstitut in Gaza gegründet.
Erleichterung nach Freilassung
Nach seiner Freilassung zeigte sich Suri erleichtert. In einer Erklärung sagte seine Frau, die Worte der Richterin hätten ihr Tränen in die Augen getrieben. „Ich wünschte, ich könnte ihr einen herzlichen Dankesumarmung geben – von mir und unseren drei Kindern, die ihren Vater jeden Tag vermissen.“
Die American Civil Liberties Union (ACLU), die Suri rechtlich vertritt, äußerte sich ebenfalls erfreut. Sprecher betonten, dass die freie Meinungsäußerung über die Situation in Palästina kein Verbrechen sei.
Trump-Administration drängt weiter auf Abschiebung
Trotz seiner Freilassung plant die Trump-Regierung weiterhin, Suri in separaten Verfahren abzuschieben. Nach Angaben der ACLU laufen derzeit mehrere Ermittlungen gegen Studenten und Akademiker, die beschuldigt werden, „Gewalt und Terrorismus zu unterstützen“.
Auch andere Fälle sorgten zuletzt für Aufsehen: So wurde der Columbia-Absolvent Mahmoud Khalil am 8. März festgenommen, weil er an pro-palästinensischen Protesten teilgenommen hatte. Auch ihm werden Verbindungen zur Hamas vorgeworfen, die er jedoch bestreitet.
Ebenfalls kürzlich freigelassen wurde die Tufts-Studentin Rumeysa Ozturk, die nach einer Festnahme in Massachusetts wochenlang in einem Abschiebezentrum in Louisiana festgehalten wurde.
Fazit: Ein Sieg für die Meinungsfreiheit
Der Fall Suri verdeutlicht die zunehmende Spannung zwischen politischem Aktivismus auf Universitätsgeländen und der restriktiven Einwanderungspolitik der Trump-Administration. Während die Justiz hier ein Zeichen für die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung setzte, bleibt die politische Debatte um die Kriminalisierung palästinensischer Solidaritätsbewegungen in den USA weiter angespannt.
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