In den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur Signa Holding GmbH rund um den Verdacht einer „Kapitalerhöhung durch Geldkarussell“ gibt es neue Erkenntnisse. Laut einem Bericht des Standard hat die Sonderkommission (SoKo) Signa ihren Abschlussbericht vorgelegt – und dieser wirft ein neues Licht auf die Vorgänge rund um den Konzern des Unternehmers Rene Benko.
Neben Benko selbst stehen laut Ermittlungsunterlagen sechs weitere Personen im Verdacht, darunter frühere enge Mitarbeiter und eine Steuerberaterin, die zugleich im Vorstand der Familie Benko Privatstiftung (FBPS) tätig war. Die Vorwürfe lauten auf schweren Betrug, Untreue und Geldwäsche.
Verdacht: Kapitalerhöhung mit eigenen Mitteln getarnt
Kern des Verdachts ist eine Kapitalerhöhung im April 2023, bei der Benko laut WKStA anderen Gesellschaftern vorgespiegelt haben soll, dass auch er selbst über seine Privatstiftung FBPS frisches Kapital in die Signa Holding einbringe. Nach den Erkenntnissen der Ermittler soll jedoch ein Teil des „neuen“ Geldes aus Mitteln anderer Investoren stammend, über Umwege an die FBPS zurückgeflossen sein – ein typisches Muster eines sogenannten Geldkarussells.
Die Ermittler sprechen von einem „dringenden Verdacht“, dass Gelder lediglich scheinbar neu eingebracht, tatsächlich aber intern verschoben wurden.
Geldflüsse zwischen Signa-Gesellschaften
Laut SoKo-Bericht wurde die Kapitalerhöhung mit einem Gesamtvolumen von 350 Millionen Euro geplant. Beteiligt sein sollten u. a.:
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die Familie Benko Privatstiftung (FBPS) mit 35,35 Mio. Euro,
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der Lindt-&-Sprüngli-Großaktionär Ernst Tanner mit 2,1 Mio. Euro,
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der Kaffeemaschinenhersteller Eugster/Frismag mit 33,25 Mio. Euro,
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die Fressnapf Luxembourg mit 8,6 Mio. Euro,
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sowie die Haselsteiner Familien-Privatstiftung mit 52,5 Mio. Euro.
Nach den Ermittlungen hätten jedoch nur Eugster/Frismag, Tanner und die FBPS tatsächlich Zahlungen geleistet – insgesamt rund 35,35 Mio. Euro. Diese Summe soll laut Bericht innerhalb weniger Stunden mehrfach zwischen Signa-Gesellschaften verschoben und schließlich auf dem Konto der FBPS verbucht worden sein, um anschließend als „Kapitalerhöhung“ an die Signa Holding zurückzufließen.
Zur Verschleierung des tatsächlichen Ursprungs seien laut Ermittlern „fiktive Kreditverträge“ zwischen den beteiligten Gesellschaften und der Privatstiftung abgeschlossen worden.
Benko weist Vorwürfe zurück
Laut dem Bericht weist Rene Benko sämtliche Vorwürfe entschieden zurück. Über seine Rechtsvertretung ließ er erklären, dass die Kapitalmaßnahmen ordnungsgemäß vorbereitet worden seien und kein strafbares Verhalten vorliege.
Die geplante Kapitalerhöhung scheiterte letztlich. Die Signa Holding meldete Ende November 2023 Insolvenz an.
Rechtlicher Hintergrund
Sollte sich der Verdacht bestätigen, könnte der Fall als schwerer Betrug und Untreue gewertet werden – insbesondere, wenn Investoren oder Geschäftspartner durch die Geldverschiebungen getäuscht wurden. Die WKStA prüft derzeit, ob eine strafbare Täuschung über die Herkunft von Eigenkapital vorliegt.
Das Ermittlungsverfahren ist nicht abgeschlossen. Über eine mögliche Anklage wird erst nach der Auswertung des 600-seitigen Abschlussberichts der SoKo entschieden.
Fazit:
Die WKStA sieht einen dringenden Verdacht auf Scheintransaktionen innerhalb des Signa-Konzerns, um Kapitalzuflüsse zu simulieren. Ob sich dieser Verdacht erhärtet, wird nun die weitere Auswertung des umfangreichen Ermittlungsberichts zeigen.
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