Startseite Allgemeines Politik Bundespolitik Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser
Bundespolitik

Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser

stux (CC0), Pixabay
Teilen

Bundesministerium für Gesundheit

Fünfte Verordnung
zur Änderung der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen
zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser

Vom 15. Dezember 2022

Aufgrund des § 415 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, der durch Artikel 1 Nummer 83 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1309) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit:

Artikel 1

In § 4 Absatz 6 der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser vom 7. April 2021 (BAnz AT 08.04.2021 V1), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Juni 2022 (BAnz AT 15.06.2022 V1) geändert worden ist, wird die Angabe „31. Dezember 2022“ durch die Angabe „31. Dezember 2023“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Bonn, den 15. Dezember 2022

Der Bundesminister für Gesundheit

K. Lauterbach

Kommentar hinterlassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Kategorien

Ähnliche Beiträge
Bundespolitik

Union und SPD kippen 65-Prozent-Regel im neuen Heizgesetz

Union und SPD haben sich im Vermittlungsausschuss auf Änderungen im umstrittenen neuen...

Bundespolitik

Hubig bleibt bei 14 Jahren: Keine härteren Strafen für strafunmündige Kinder

Nach der tödlichen Gewalttat in Dormagen, bei der ein Zwölfjähriger im Verdacht...

Bundespolitik

Wadephul in Peking: Signale der Kooperation bei Seltenen Erden – Stillstand in der Ukraine-Frage

Bei seinem nachgeholten Besuch in China konnte Bundesaußenminister Johann Wadephul Fortschritte in...

Bundespolitik

Klingbeils Kurswechsel: Regierung arbeitet an neuem Modell für private Altersvorsorge

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will den Stillstand in der privaten Altersvorsorge überwinden und...