Robert F. Kennedy Jr., der von Präsident Donald Trump als neuer US-Gesundheitsminister nominiert wurde, stellte sich am Mittwoch erstmals den Fragen des Senats. Das Amt des Gesundheitsministers ist eine Schlüsselposition in der US-Regierung und verantwortlich für öffentliche Gesundheitsfragen, medizinische Forschung, Lebensmittelsicherheit und Sozialprogramme.
Während der Anhörung musste Kennedy unter anderem zu seinen früheren Äußerungen über Impfstoffe, seine Haltung zu Abtreibung und seine Kritik an der Lebensmittelindustrie Stellung nehmen. Die Sitzung wurde von Protesten unterbrochen, doch Kennedy erhielt auch Applaus, als er versprach, Amerika „wieder gesund zu machen“ – ein Slogan, der an Trumps Wahlkampf erinnert.
Hier sind die fünf wichtigsten Erkenntnisse aus der Anhörung:
1. Impfstoff-Skepsis bleibt ein großes Thema
Senatoren griffen mehrfach Kennedys frühere Aussagen zu Impfungen auf. Er leitete acht Jahre lang die Organisation Children’s Health Defense, die immer wieder Zweifel an der Sicherheit von Kinderimpfungen schürte und die widerlegte Behauptung verbreitete, dass Impfstoffe Autismus verursachen.
Kennedy betonte jedoch, dass er „kein Impfgegner“ sei, sondern lediglich strengere Sicherheitsprüfungen fordere. „Das Etikett ‚Verschwörungstheoretiker‘ wird mir nur angehängt, um mich davon abzuhalten, unbequeme Fragen über mächtige Interessen zu stellen“, verteidigte er sich.
Dennoch verwiesen die Senatoren auf frühere Zitate, darunter eine Aussage von 2023, in der er sagte: „Es gibt keinen Impfstoff, der sicher und wirksam ist.“ Kennedy behauptete, seine Worte seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.
2. Kritik an der Lebensmittelindustrie und Fast Food
Kennedy nutzte seine Eröffnungsrede, um die US-Lebensmittelindustrie zu kritisieren. Er machte chemische Zusatzstoffe und stark verarbeitete Lebensmittel für die hohe Fettleibigkeitsrate im Land mitverantwortlich.
Er versprach, die Verflechtungen zwischen der Lebensmittelbranche und US-Behörden offenzulegen und sagte: „Wir werden die Epidemie chronischer Krankheiten umkehren und die Nation wieder auf den Weg zur Gesundheit bringen.“
Allerdings stellte er klar, dass er den Amerikanern ihre gewohnten Lebensmittel nicht verbieten wolle. „Wenn Sie einen McDonald’s-Cheeseburger oder eine Diet Coke mögen – die mein Chef liebt –, dann sollten Sie sie weiterhin bekommen können“, sagte er in Anspielung auf Trumps Vorliebe für Fast Food.
3. Abtreibung: Kurswechsel und Vorwürfe des „Verrats“
Kennedy wurde von beiden Parteien zu seiner Haltung zur Abtreibung befragt. In der Vergangenheit hatte er sich für das Recht auf Abtreibung ausgesprochen, doch nun erklärte er: „Jede Abtreibung ist eine Tragödie.“
Er betonte, dass er Trumps Position teile, wonach die Gesetzgebung zur Abtreibung von den einzelnen Bundesstaaten geregelt werden sollte.
Demokratische Senatoren kritisierten ihn dafür scharf. Senatorin Maggie Hassan warf ihm vor, „seine Überzeugungen zu verkaufen“, um die Unterstützung von Präsident Trump zu sichern.
4. Bernie Sanders konfrontiert Kennedy mit Impfstoff-kritischen Baby-Stramplern
Senator Bernie Sanders, ein langjähriger Befürworter einer universellen Gesundheitsversorgung, befragte Kennedy zu seiner Haltung zum US-Gesundheitssystem.
Als Sanders fragte, ob Kennedy glaube, dass jeder Amerikaner ein Recht auf Gesundheitsversorgung habe, wich dieser aus und brachte stattdessen ein Beispiel: Sollte ein Mensch, der 20 Jahre lang geraucht hat, den gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben wie jemand, der nicht raucht?
Sanders kritisierte daraufhin die hohen Medikamentenpreise in den USA im Vergleich zu Europa. Kennedy stimmte zu, dass diese Ungleichheit beseitigt werden müsse.
Später zeigte Sanders ein Foto von Baby-Stramplern mit der Aufschrift „Ungeimpft und stolz darauf“, die über Kennedys frühere Organisation Children’s Health Defense verkauft wurden. Kennedy distanzierte sich davon und sagte, er habe keine Kontrolle mehr über die Organisation.
5. Republikaner feiern Kennedy, Demokraten kritisieren ihn
Wie erwartet, fielen die Fragen der Senatoren je nach Parteizugehörigkeit unterschiedlich aus. Während Demokraten ihn für seine früheren Äußerungen zu Impfstoffen, Desinformationen und seine unklare Haltung zur Gesundheitsversorgung kritisierten, lobten einige Republikaner ihn für seine Haltung zu chronischen Krankheiten und seine Kritik an der Lebensmittelindustrie.
Besonders begeistert zeigte sich der republikanische Senator Ron Johnson, der Kennedy als „Antwort auf seine Gebete“ bezeichnete.
Am Ende der Sitzung sprach sich der republikanische Ausschussvorsitzende Mike Crapo für Kennedys Bestätigung aus: „Ich denke, Sie haben sich gut geschlagen und verdienen die Ernennung.“
Demokratische Senatoren wie Ron Wyden hingegen kritisierten Kennedy scharf: „Ich halte Ihre Präsentation für unzuverlässig und unvorbereitet.“
Wie geht es weiter?
Die Anhörung fand vor dem Finanzausschuss des Senats statt. Kennedy muss sich heute einer weiteren Anhörung vor dem Ausschuss für Gesundheit, Bildung, Arbeit und Renten stellen. Danach entscheiden die Ausschüsse über seine Nominierung, bevor sie dem gesamten Senat zur Abstimmung vorgelegt wird.
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