Im Streit um einen geplanten Windpark im Schmölauer Forst ist jetzt klar: Die Windräder dürfen kommen – die Demokratie bleibt draußen stehen.
Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat entschieden: Kein Bürgerentscheid über den geplanten Windpark. Begründung: Die Planungen laufen schon – da kann man jetzt auch nicht mehr mitreden. Oder wie man es in Amtsdeutsch nennt: „Rechtlich nicht mehr zulässig“.
Bürgerinitiative: Energie ja, aber nicht direkt vor der Haustür
Eine Bürgerinitiative wollte verhindern, dass mehrere Dutzend Windräder durch den Wald tanzen. Der Gemeinderat Dähre war auf Linie mit den Bürgern und hatte Ende Juni einen Bürgerentscheid genehmigt. Doch jetzt kommt der Verwaltungs-Plot-Twist: Der Altmarkkreis soll die Entscheidung wieder einkassieren.
Behörde: „Sorry, ihr seid zu spät für eure eigene Meinung.“
Offenbar war der Kalender schneller als die Demokratie. Denn wenn die Planungen erst einmal begonnen haben, ist laut Landesverwaltungsamt das Mitbestimmungsrecht praktisch weggepustet – wie Laub vor der Rotorblattspitze.
Fazit:
Windkraft ist wichtig, Klimaschutz auch – aber wenn der Bürger zu laut mitreden will, wird er zur Windböe ohne Einfluss. In Sachsen-Anhalt weht jetzt also nicht nur bald der Wind durch die Bäume, sondern auch der Hauch einer verpassten Mitbestimmung.
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