Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bei Gesprächen in Belgien mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Belgiens Premier Bart de Wever auf eine rasche finanzielle Unterstützung der Ukraine geeinigt. Alle drei betonten, wie dringend angesichts der geopolitischen Lage gehandelt werden müsse.
Ein zentraler Punkt war die Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen zur Finanzierung der Ukraine. Merz versprach eine faire Risikoverteilung zwischen den EU-Staaten, da Belgien besonders betroffen ist – dort lagern rund 185 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder beim Finanzinstitut Euroclear. Bis zum EU-Gipfel am 18. Dezember soll eine gemeinsame Lösung gefunden werden.
Parallel dazu führen die USA und die Ukraine Gespräche über einen möglichen Friedensplan. In Miami trafen sich erneut der ukrainische Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow und Generalstabschef Hnatow mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner. Die Gespräche seien laut US-Außenministerium „konstruktiv“ verlaufen. Es gehe um Sicherheitsgarantien und Abschreckungskapazitäten für die Ukraine.
Am Dienstag hatten Witkoff und Kushner Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau besucht und ihm Vorschläge für ein mögliches Kriegsende unterbreitet. Russland zeigt sich zwar gesprächsbereit, besteht jedoch weiterhin auf Gebietsabtretungen durch die Ukraine.
In Kiew hat Präsident Selenskyj unterdessen seinen früheren Stabschef Andrij Jermak auch aus dem Nationalen Sicherheitsrat und der militärischen Kommandozentrale entlassen. Jermak war vergangene Woche nach Hausdurchsuchungen im Zuge von Korruptionsermittlungen zurückgetreten. Ein Nachfolger wurde bisher nicht benannt.
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