Sechs Jahre nach dem Tod der Afroamerikanerin Breonna Taylor ist ein zentrales Kapitel der juristischen Aufarbeitung beendet – und sorgt erneut für heftige Kritik. Ein Bundesrichter hat die letzten verbliebenen Anklagepunkte gegen zwei ehemalige Polizisten aus Louisville fallen gelassen.
Richter Charles Simpson verfügte, dass die Verfahren gegen Joshua Jaynes und Kyle Meany eingestellt werden – endgültig. Eine erneute Anklage auf Basis derselben Beweise ist damit ausgeschlossen.
Vorwürfe: Falschangaben für Durchsuchungsbefehl
Die beiden Beamten standen im Verdacht, fehlerhafte und irreführende Angaben gemacht zu haben, um einen sogenannten „No-Knock“-Durchsuchungsbefehl zu erwirken – also eine Hausdurchsuchung ohne vorheriges Anklopfen. Dieser Einsatz im März 2020 endete tödlich: Die 26-jährige Notfallsanitäterin Breonna Taylor wurde in ihrer Wohnung von Polizisten erschossen.
Jaynes und Meany waren zwar nicht selbst vor Ort, sollen aber maßgeblich an der Vorbereitung des Einsatzes beteiligt gewesen sein. Ihnen wurde vorgeworfen, zentrale Prüfpflichten missachtet zu haben.
Justizministerium zieht sich zurück
Die Einstellung des Verfahrens kommt nicht überraschend. Bereits eine Woche zuvor hatten Bundesstaatsanwälte beantragt, die Anklage „im Interesse der Gerechtigkeit“ fallen zu lassen. Beobachter sehen darin auch eine politische Dimension: Unter Präsident Donald Trump hat das Justizministerium mehrfach Verfahren mit Bezug zu Bürgerrechtsverletzungen überprüft oder eingestellt, die unter der Vorgängerregierung angestoßen worden waren.
Schon im vergangenen Jahr hatte Richter Simpson die schwerwiegendsten Vorwürfe verworfen. Die Begründung: Es lasse sich nicht nachweisen, dass das Verhalten der beiden Beamten direkt zum Tod Taylors geführt habe.
Weitere Verfahren mit brüchigem Ausgang
Auch andere beteiligte Polizisten standen vor Gericht – mit gemischten Ergebnissen. Der frühere Beamte Brett Hankison wurde wegen Verletzung von Bürgerrechten zu 33 Monaten Haft verurteilt, nachdem er während des Einsatzes mehrere Schüsse abgegeben hatte, die auch Nachbarwohnungen trafen. Nach wenigen Monaten kam er jedoch wieder frei, ein Berufungsverfahren läuft.
Eine weitere Polizistin bekannte sich schuldig, an der Erstellung falscher Unterlagen beteiligt gewesen zu sein. Ein Strafmaß steht noch aus.
Kritik an Justiz und Politik
Die Entscheidung, die Verfahren einzustellen, stößt auf scharfe Kritik. Bürgerrechtsorganisationen sprechen von einem fatalen Signal. Die NAACP erklärte, die Entscheidung zeige, dass es an Konsequenzen fehle, wenn Schwarze Opfer von Polizeigewalt würden.
Auch aus der Politik kommt Widerspruch. Der demokratische Abgeordnete Morgan McGarvey warf dem Justizministerium vor, Reformbemühungen gezielt zu untergraben. Die Begründung, das Vorgehen diene der Gerechtigkeit, sei „zynisch“.
Ein Fall mit Symbolkraft
Breonna Taylor wurde in der Nacht des 13. März 2020 erschossen. Die Polizei wollte einen Verdächtigen in einem Drogenverfahren festnehmen – Taylor selbst war weder Ziel der Ermittlungen noch wurden in ihrer Wohnung Drogen gefunden.
Ihr damaliger Partner gab einen Schuss ab, weil er die Beamten für Eindringlinge hielt. Die Polizei erklärte, sich zuvor mehrfach zu erkennen gegeben zu haben – eine Darstellung, die von Zeugen bestritten wurde.
Der Fall löste landesweite Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus aus und wurde zu einem der zentralen Auslöser der „Black Lives Matter“-Bewegung jener Zeit.
Fazit
Mit der Einstellung der Verfahren gegen Jaynes und Meany endet ein weiterer juristischer Strang – politisch und gesellschaftlich dürfte der Fall jedoch noch lange nachwirken. Für viele Kritiker bleibt vor allem eine Frage offen: Ob das amerikanische Justizsystem in der Lage ist, staatliches Fehlverhalten konsequent aufzuarbeiten.
Kommentar hinterlassen