Die Regierungskoalition hat den Weg für freie WLAN-Hotspots in Deutschland freigemacht. Der Bundestag verabschiedete in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen der Koalitionsparteien die Änderung des Telemediengesetzes. Die Grünen und die Linke stimmten gegen die Gesetzesänderung, weil sie weiterhin Abmahnrisiken für die Betreiber von WLAN-Hotspots befürchten.
Teilen
1 Komment
Schreibe einen Kommentar
Ähnliche Beiträge
Allgemeines
Analyse: Viel Geld, hohe Erwartungen – aber reicht das für die Bundeswehr?
Der Jahresbericht 2025 des Wehrbeauftragten Henning Otte ist kein Alarmruf – aber...
Allgemeines
BaFin warnt vor exomarkets(.)pro – Verdacht auf Identitätsdiebstahl
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) warnt vor Angeboten auf der Website exomarkets(.)pro....
Allgemeines
BaFin warnt vor CapitalFM – Keine Zulassung für Finanzgeschäfte
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine Warnung zu Angeboten auf der...
Allgemeines
Insolvenz:Mikro Living Rostock GmbH
Geschäfts-Nr.: 9 IN 188/26 In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Mikro...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Analyse-zum-Ende-der-Stoererhaftung-Von-wegen-Rechtssicherheit-3224060.html
Vollmundig hatten Netzpolitiker der Großen Koalition das Ende der Störerhaftung verkündet. Doch ein Blick in den geplanten Gesetzestext zeigt: Von Rechtssicherheit für Betreiber offener WLANs kann keine Rede sein, erklärt Heise-Justiziar Joerg Heidrich.