Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich deutlich gegen Forderungen nach einer höheren Erbschaftsteuer ausgesprochen – insbesondere mit Blick auf Unternehmensnachfolgen. In einem Interview mit der Welt am Sonntag erklärte er, dass eine Verschärfung der bestehenden Regelungen zu erheblichen Strukturverwerfungen führen könne: „Eine harte Verschärfung würde Familienunternehmen oft zum Verkauf zwingen.“
Die Erbschaftsteuer sei, so Frei, nicht nur eine fiskalische Frage, sondern immer auch ein Stück Strukturpolitik. Kapital, das im Zuge einer Erbschaft versteuert werden müsse, fehle häufig für Investitionen, Innovationen und die Weiterentwicklung des Betriebs. Dies schwäche die Wettbewerbsfähigkeit und gefährde unter Umständen Arbeitsplätze – gerade im Mittelstand.
Zwar werde die Steuer häufig als Instrument gegen Vermögensungleichheit diskutiert, doch Frei betonte, dass echte Chancengleichheit eher durch Förderung der Vermögensbildung für breite Bevölkerungsschichten erreicht werden könne – etwa durch Eigentumsförderung oder Aktienbeteiligungen.
Die Debatte um die Erbschaftsteuer war zuletzt wieder aufgeflammt, nachdem verschiedene Politiker eine Überprüfung der großzügigen Ausnahmeregelungen für Unternehmensvermögen gefordert hatten. Während Befürworter betonen, dass die Steuer sozial gerechter gestaltet werden müsse, warnen Kritiker wie Frei vor tiefgreifenden Folgen für das Rückgrat der deutschen Wirtschaft: die Familienunternehmen.
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