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Frau Jennicke, wie wollen Sie Leipzig und Deutschland schützen?

qimono (CC0), Pixabay
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Ein offener Brief zur Debatte über die Ansiedlung eines Rüstungsunternehmens in Leipzig

Sehr geehrte Frau Dr. Jennicke,

Sie arbeiten seit vielen Jahren in der Leipziger Kommunalpolitik und seit 2016 als Kulturbürgermeisterin für diese Stadt. Nun wollen Sie 2027 Oberbürgermeisterin von Leipzig werden.

Ich respektiere Ihre Arbeit im Leipziger Rathaus. Und selbstverständlich muss man nicht in jeder politischen Frage einer Meinung sein.

Bei einem Thema widerspreche ich Ihnen allerdings entschieden: bei Ihrer Ablehnung der Ansiedlung eines Unternehmens der Verteidigungsindustrie in Leipzig.

Sie haben zu den bekannt gewordenen Plänen eines US-Unternehmens erklärt, eine solche Ansiedlung müsse verhindert werden. Als Gründe nennen Sie unter anderem die Gefahr, Leipzig könne dadurch zu einer potenziellen Zielscheibe werden, und die Sorge vor weiterer internationaler Aufrüstung.

Ich kann diese Position nicht nachvollziehen.

Deshalb möchte ich Ihnen eine einfache Frage stellen:

Wie soll sich Deutschland Ihrer Meinung nach im Ernstfall verteidigen können, wenn wir gleichzeitig nicht bereit sind, die dafür notwendigen Fähigkeiten und Produktionskapazitäten im eigenen Land aufzubauen?

Sicherheit entsteht nicht dadurch, dass Waffen woanders produziert werden

Natürlich kann man gegen einen Rüstungsbetrieb in Leipzig sein.

Aber dann muss die nächste Frage erlaubt sein: Wo soll die notwendige Verteidigungsindustrie stattdessen angesiedelt werden?

In Dresden? München? Düsseldorf? Im Ausland?

Wenn wir grundsätzlich akzeptieren, dass Deutschland Streitkräfte benötigt, folgt daraus zwangsläufig, dass diese Streitkräfte ausgerüstet werden müssen.

Deutschland kann nicht gleichzeitig eine funktionierende Bundeswehr verlangen und die Produktion ihrer Ausrüstung grundsätzlich ablehnen.

Noch weniger überzeugend wäre es, die Produktion lediglich außerhalb der eigenen Stadtgrenzen haben zu wollen.

Das erinnerte an eine Haltung, die man aus vielen anderen politischen Debatten kennt: Natürlich brauchen wir Infrastruktur – aber bitte nicht vor unserer Haustür.

Auf die USA allein können wir uns nicht verlassen

Die sicherheitspolitische Lage Europas hat sich verändert.

Gerade die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen den USA und traditionellen Verbündeten zeigen, wie riskant es wäre, Europas Sicherheit dauerhaft auf die Annahme zu gründen, Washington werde unter jeder zukünftigen Regierung automatisch und uneingeschränkt für Europas Verteidigung einstehen.

Für mich folgt daraus keine Begeisterung für Waffen.

Es folgt daraus die Notwendigkeit, dass Deutschland und Europa selbst verteidigungsfähig sein müssen.

Wer politische und militärische Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten fordert, muss deshalb auch beantworten, woher die dafür notwendigen Fähigkeiten kommen sollen.

Die Ukraine zeigt, was fehlende Vorbereitung bedeuten kann

Russlands Angriff auf die Ukraine hat außerdem gezeigt, wie schnell ein Land enorme Mengen an Munition, Luftverteidigungssystemen, Drohnen und anderen militärischen Gütern benötigen kann.

Die Ukraine ist in erheblichem Umfang auf Unterstützung anderer Staaten angewiesen.

Ich möchte nicht, dass Deutschland erst dann darüber diskutiert, wo Waffen, Munition und Verteidigungssysteme produziert werden können, wenn eine unmittelbare Bedrohung bereits eingetreten ist.

Verteidigungsfähigkeit entsteht nicht innerhalb weniger Wochen.

Produktionsanlagen müssen gebaut werden. Lieferketten müssen vorhanden sein. Fachkräfte müssen ausgebildet werden. Forschung und Entwicklung brauchen Zeit.

Erinnern wir uns an den NATO-Doppelbeschluss

Vielleicht lohnt sich in dieser Diskussion auch ein Blick zurück.

Der NATO-Doppelbeschluss von 1979 löste in der Bundesrepublik eine gewaltige gesellschaftliche Auseinandersetzung aus.

Hunderttausende Menschen demonstrierten gegen die geplante Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenwaffen. Die damalige Friedensbewegung war überzeugt, zusätzliche Waffen würden die Gefahr eines Krieges erhöhen.

Die Befürworter argumentierten dagegen mit Abschreckung: Die Sowjetunion sollte wissen, dass ein militärischer Vorteil auf ihrer Seite eine entsprechende Reaktion des Westens auslösen würde.

Über die historische Wirkung des Doppelbeschlusses wird bis heute diskutiert. Man sollte daraus deshalb keine einfache Geschichtsformel machen.

Aber die dahinterstehende Frage ist heute wieder aktuell:

Kann glaubwürdige Abschreckung dazu beitragen, einen Angriff gerade dadurch zu verhindern, dass ein möglicher Angreifer mit erheblichen Konsequenzen rechnen muss?

Ich meine: Diese Frage muss ernsthaft diskutiert werden.

Abschreckung bedeutet im besten Fall, Waffen niemals einsetzen zu müssen

Das eigentliche Ziel einer funktionierenden Verteidigungspolitik sollte nicht darin bestehen, Waffen einzusetzen.

Ihr Erfolg bestünde gerade darin, dass sie nicht eingesetzt werden müssen.

Ein potenzieller Angreifer soll zu dem Ergebnis kommen, dass ein Angriff militärisch, wirtschaftlich und politisch einen so hohen Preis hätte, dass er ihn gar nicht erst beginnt.

Genau deshalb halte ich den Satz „Keine Rüstungsindustrie in Leipzig“ für zu einfach.

Denn damit verschwindet die sicherheitspolitische Notwendigkeit nicht.

Macht ein Rüstungsbetrieb Leipzig tatsächlich gefährlicher?

Sie argumentieren, Frau Jennicke, eine entsprechende Ansiedlung könne Leipzig zur potenziellen Zielscheibe machen.

Auch darüber sollte sachlich diskutiert werden.

Aber dann muss erklärt werden, welche Konsequenz daraus gezogen werden soll.

Deutschland verfügt über Kasernen, Flughäfen, Rüstungsbetriebe, Energieanlagen, Bahnknoten, Rechenzentren und andere kritische Infrastruktur.

Eine moderne Gesellschaft kann nicht sämtliche strategisch relevanten Einrichtungen abschaffen, weil sie in einem theoretischen Konflikt angegriffen werden könnten.

Die Alternative wäre letztlich, sicherheitsrelevante Infrastruktur grundsätzlich anderen Regionen oder anderen Ländern zu überlassen.

Deshalb interessiert mich Ihre Alternative

Sie möchten Oberbürgermeisterin einer der größten Städte Deutschlands werden.

Deshalb interessiert mich nicht nur, was Sie verhindern möchten, sondern auch, welche Alternative Sie anbieten.

Wenn Sie keine Verteidigungsproduktion in Leipzig wollen:

Wo soll sie stattfinden?

Soll Deutschland seine militärische Ausrüstung überwiegend importieren?

Von den USA, obwohl deren langfristige sicherheitspolitische Ausrichtung nicht selbstverständlich ist?

Von anderen Staaten?

Oder soll Deutschland seine Verteidigungsindustrie grundsätzlich ausbauen – nur eben außerhalb Leipzigs?

Und falls Sie einen Ausbau grundsätzlich ablehnen: Wie soll Deutschland im Fall einer ernsthaften militärischen Bedrohung ausreichend ausgerüstet werden?

Das sind für mich keine rhetorischen Fragen.

Frieden und Verteidigungsfähigkeit müssen kein Widerspruch sein

Ich respektiere, dass Sie sich auf Leipzigs Engagement im Netzwerk „Mayors for Peace“ berufen und Abrüstung als politisches Ziel betrachten.

Auch ich möchte Frieden.

Der eigentliche politische Streit beginnt bei der Frage, wie Frieden am zuverlässigsten gesichert werden kann.

Sie setzen stärker auf Abrüstung und Friedenspolitik.

Andere Menschen – und dazu zähle ich mich – halten gleichzeitig glaubwürdige militärische Abschreckung für notwendig.

Darüber sollten wir diskutieren können, ohne der jeweils anderen Seite den Wunsch nach Frieden abzusprechen.

Frau Jennicke, erklären Sie es uns

Deshalb meine Bitte an Sie als Kandidatin für das Amt der Leipziger Oberbürgermeisterin:

Erklären Sie den Leipzigerinnen und Leipzigern Ihre Alternative.

Nicht nur:

„Dieses Unternehmen möchte ich nicht in Leipzig.“

Sondern:

Wie stellen Sie sich eine verteidigungsfähige Bundesrepublik Deutschland vor?

Welche Rolle soll eine deutsche und europäische Verteidigungsindustrie dabei spielen?

Wo sollen die dafür notwendigen Unternehmen produzieren?

Und wie gewährleisten wir glaubwürdige Abschreckung, wenn wir die dafür erforderlichen militärischen Fähigkeiten nicht selbst herstellen wollen?

Über die Ansiedlung eines konkreten Unternehmens kann man streiten. Über Umweltauflagen, Flächenverbrauch, Sicherheitskonzepte, Arbeitsplätze, Eigentümerstrukturen und die konkreten Produkte muss sogar gestritten werden.

Aber die Grundsatzfrage lässt sich nicht auf Dauer verdrängen:

Wer Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit will, muss auch erklären, woher die dafür notwendigen Mittel kommen sollen.

Ich würde Ihre Antwort darauf als Leipziger Bürger sehr gerne hören.

Mit freundlichen Grüßen
ein Leipziger Bürger

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