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Frau Jennicke, wer finanziert Ihren Oberbürgermeisterwahlkampf? Auch DIE LINKE sollte ihre Wahlkampfkasse offenlegen!

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Skadi Jennicke möchte Oberbürgermeisterin von Leipzig werden. Als langjährige Kulturbürgermeisterin kennt sie die Stadtverwaltung und die kommunalpolitischen Strukturen. Doch wie teuer wird ihre Wahlkampagne? Wer bezahlt Plakate, Veranstaltungen und Werbung? Welche finanziellen Mittel stellt DIE LINKE zur Verfügung? Und gibt es private Unterstützer, die ihre Kandidatur mit größeren Geldbeträgen fördern? Wir fordern Transparenz – und zwar vor der Wahl.

Leipzig, 23. Oktober 2026 – Redaktion diebewertung.de

Sehr geehrte Frau Jennicke,

Sie bewerben sich um das Amt der Oberbürgermeisterin unserer Stadt Leipzig.

Sie sind seit vielen Jahren in der Leipziger Kommunalpolitik tätig und tragen als Kulturbürgermeisterin Verantwortung innerhalb der Stadtverwaltung.

Nun möchten Sie an die Spitze dieser Verwaltung wechseln.

Das ist ein bedeutender politischer Schritt, der selbstverständlich mit einem Wahlkampf verbunden ist.

Und ein solcher Wahlkampf kostet Geld.

Plakate müssen gestaltet und gedruckt werden. Veranstaltungen benötigen Räume, Technik und Organisation. Werbung in sozialen Netzwerken, Informationsmaterialien und professionelle Dienstleistungen verursachen ebenfalls Kosten.

Deshalb möchten wir Ihnen heute dieselben grundlegenden Fragen stellen, die wir bereits an Ihre Mitbewerber Dirk Thärichen und Dirk Panter gerichtet haben.

Wer finanziert Ihren Wahlkampf, wie viel Geld wird dafür ausgegeben und wer unterstützt Ihre Kandidatur finanziell?

Frau Jennicke, wie hoch ist Ihr Wahlkampfbudget?

Beginnen wir mit einer einfachen Frage.

Wie viel Geld steht Ihnen und Ihrer Partei für den Oberbürgermeisterwahlkampf zur Verfügung?

Handelt es sich um 25.000 Euro, 50.000 Euro, 100.000 Euro oder einen anderen Betrag?

Welches Gesamtbudget ist vorgesehen?

Wie viel davon wurde bereits ausgegeben?

Und wie hoch sind die noch geplanten Ausgaben bis zum Wahltag?

Wir interessieren uns dabei nicht nur für die Gesamtsumme, sondern auch für die Finanzierung.

Welche Mittel stellt der Leipziger Kreisverband der Partei DIE LINKE bereit?

Beteiligen sich der sächsische Landesverband oder andere Parteigliederungen an den Kosten?

Werden zusätzliche Spenden gesammelt?

Und gibt es eine finanzielle Beteiligung Ihrerseits?

Diese Fragen sollten sich sachlich und nachvollziehbar beantworten lassen.

Welche Rolle spielen private Spenden?

Politische Parteien dürfen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Spenden annehmen.

Das ist ein legitimer Bestandteil der Parteienfinanzierung.

Allerdings gelten für die gesetzliche Veröffentlichung von Spenden bestimmte Voraussetzungen und Schwellenwerte.

Nicht jede finanzielle Unterstützung wird deshalb automatisch vor einer Wahl öffentlich sichtbar.

Gerade bei einem kommunalen Wahlkampf wäre eine freiwillige Offenlegung größerer Unterstützungsleistungen ein wichtiger Beitrag zur Transparenz.

Deshalb möchten wir wissen:

Gibt es Privatpersonen, die Ihre Kandidatur mit größeren Geldbeträgen unterstützen?

Erhält Ihre Wahlkampagne Sachspenden oder kostenlose Dienstleistungen?

Werden einzelne Veranstaltungen von Dritten finanziert?

Und sind Sie bereit, größere Zuwendungen bereits vor der Wahl offenzulegen, soweit dies rechtlich zulässig ist?

Wir stellen diese Fragen ausdrücklich ohne den Vorwurf, dass unzulässige Spenden angenommen wurden.

Es geht um Nachvollziehbarkeit, nicht um Verdächtigungen.

Wie finanziert DIE LINKE Ihre Kampagne?

Als Kandidatin einer etablierten politischen Partei verfügen Sie über organisatorische Strukturen, die unabhängigen Bewerbern möglicherweise nicht im gleichen Umfang zur Verfügung stehen.

Dazu können Geschäftsstellen, ehrenamtliche Helfer, bestehende Kommunikationskanäle und Parteimaterialien gehören.

Auch diese Unterstützung besitzt einen wirtschaftlichen Wert.

Deshalb interessiert uns, wie die Finanzierung Ihrer Kampagne konkret organisiert ist.

Wer trägt welche Kosten?

Wer beauftragt Werbeagenturen, Druckereien und andere Dienstleister?

Werden sämtliche Ausgaben zentral erfasst?

Gibt es eine eigenständige Wahlkampfkasse?

Und welche Maßnahmen stellt DIE LINKE sicher, damit alle Einnahmen und Ausgaben ordnungsgemäß dokumentiert werden?

Ein nachvollziehbarer Finanzierungsplan wäre ein geeignetes Mittel, diese Fragen zu beantworten.

Wie trennen Sie Ihr Bürgermeisteramt vom Wahlkampf?

Bei Ihnen kommt ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt hinzu.

Sie sind bereits Mitglied der Leipziger Stadtverwaltungsspitze.

Als Kulturbürgermeisterin nehmen Sie öffentliche Aufgaben wahr und verfügen über dienstliche Ressourcen.

Gleichzeitig treten Sie als Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt an.

Deshalb möchten wir wissen, wie Sie beide Tätigkeitsbereiche voneinander trennen.

Werden Wahlkampftermine ausschließlich außerhalb dienstlicher Verpflichtungen wahrgenommen oder entsprechend organisatorisch abgegrenzt?

Wie wird verhindert, dass städtische Mitarbeiter während ihrer Dienstzeit für Wahlkampfaufgaben eingesetzt werden?

Werden kommunale Räumlichkeiten, Fahrzeuge, technische Einrichtungen oder andere öffentliche Ressourcen für Ihre Kandidatur genutzt?

Und wie stellen Sie sicher, dass die Kosten Ihrer politischen Kampagne nicht mit dienstlichen Ausgaben vermischt werden?

Wir unterstellen ausdrücklich keinen Missbrauch öffentlicher Mittel.

Gerade deshalb wäre eine Darstellung der geltenden organisatorischen Regeln hilfreich.

Frau Jennicke, beantworten Sie bitte diese zehn Fragen

  1. Wie hoch ist das geplante Gesamtbudget Ihres Oberbürgermeisterwahlkampfes?
  2. Welche Summe wurde bislang ausgegeben und welche weiteren Ausgaben sind vorgesehen?
  3. Welchen finanziellen Beitrag leisten der Leipziger Kreisverband, der Landesverband Sachsen und gegebenenfalls weitere Parteigliederungen von DIE LINKE?
  4. Wie hoch sind die bisher eingegangenen Geldspenden zur Unterstützung Ihrer Kandidatur?
  5. Gibt es größere private Unterstützer Ihrer Wahlkampagne? Falls ja, sind Sie bereit, die wesentlichen Zuwendungen im rechtlich zulässigen Rahmen offenzulegen?
  6. Welche Sachleistungen oder kostenlosen Dienstleistungen erhält Ihre Kampagne von Dritten?
  7. Wer übernimmt die Kosten für Plakate, Werbematerialien, Veranstaltungen, Internetwerbung und mögliche externe Beratungsleistungen?
  8. Wie wird die organisatorische und finanzielle Trennung zwischen Ihrem Amt als Kulturbürgermeisterin und Ihrer Wahlkampagne gewährleistet?
  9. Sind Sie bereit, eine freiwillige und nachvollziehbare Übersicht über die wesentlichen Einnahmen und Ausgaben Ihrer Kampagne zu veröffentlichen?
  10. Werden Sie diese Informationen noch vor dem Wahltag zur Verfügung stellen, damit die Leipziger Bürger sie bei ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen können?

Transparenz darf keine Frage des Parteibuchs sein

Frau Jennicke, wir haben bereits Dirk Thärichen und Dirk Panter öffentlich aufgefordert, die Finanzierung ihrer Wahlkämpfe offenzulegen.

Heute richten wir diese Forderung an Sie.

Dabei spielt es für uns keine Rolle, ob eine Kandidatin oder ein Kandidat für DIE LINKE, die SPD, eine andere Partei oder als unabhängiger Bewerber antritt.

Für alle sollte derselbe Maßstab gelten.

Wer Oberbürgermeister einer Großstadt werden möchte, sollte bereit sein, die wesentlichen finanziellen Grundlagen seiner Wahlkampagne nachvollziehbar darzustellen.

Selbstverständlich müssen dabei die geltenden gesetzlichen Vorschriften und berechtigte Datenschutzinteressen berücksichtigt werden.

Aber es spricht nichts dagegen, freiwillig mehr Transparenz zu schaffen, als das Gesetz im Einzelfall zwingend verlangt.

Unser Kommentar: Demokratie braucht nicht nur gute Programme, sondern auch offene Kassen

Im Wahlkampf wird viel über soziale Gerechtigkeit, bezahlbares Wohnen, Kultur, Bildung und die Zukunft unserer Stadt gesprochen.

Das sind wichtige Themen.

Aber zur politischen Glaubwürdigkeit gehört auch die Bereitschaft, über die Finanzierung des eigenen Wahlkampfes Auskunft zu geben.

Denn am Ende wollen die Bürger nicht nur wissen, welche politischen Ziele eine Kandidatin verfolgt.

Sie sollten auch nachvollziehen können, mit welchen finanziellen Mitteln sie um das höchste kommunale Amt wirbt.

Eine freiwillige Offenlegung würde weder Ihre politische Arbeit noch die Ihrer Partei infrage stellen.

Sie könnte vielmehr dazu beitragen, das Vertrauen in die Transparenz demokratischer Verfahren zu stärken.

Deshalb unsere öffentliche Aufforderung: Frau Skadi Jennicke, legen Sie bitte offen, wie Sie Ihren Oberbürgermeisterwahlkampf finanzieren, wie viel Geld dafür ausgegeben wird und welche größeren finanziellen Unterstützungen Ihre Kandidatur erhält.

Und erläutern Sie bitte, wie Sie Ihr Amt als Leipziger Kulturbürgermeisterin organisatorisch und finanziell von Ihrer Wahlkampagne trennen.

Die Leipzigerinnen und Leipziger sollten diese Informationen möglichst vor der Wahl erhalten.

Wir bieten Ihnen und Ihrer Partei selbstverständlich die Möglichkeit, sämtliche Fragen ausführlich zu beantworten. Eine entsprechende Stellungnahme veröffentlichen wir gerne.

Redaktion diebewertung.de

Redaktioneller Hinweis: Dieser Beitrag enthält Fragen zur Wahlkampffinanzierung und fordert freiwillige Transparenz. Er erhebt keine Vorwürfe einer rechtswidrigen Finanzierung, unzulässiger Spenden oder einer missbräuchlichen Verwendung öffentlicher Mittel. Die tatsächlichen Finanzierungsverhältnisse der Kampagne wurden für diesen Beitrag nicht unabhängig überprüft.

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