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Frankreich: Haushaltsstreit beigelegt – Regierung übersteht Misstrauensvoten

ridvan-selli (CC0), Pixabay
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Nach monatelanger politischer Auseinandersetzung hat Frankreichs Regierung den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Die Minderheitsregierung unter Premierminister Sébastien Lecornu konnte in der Nationalversammlung zwei Misstrauensanträge der Opposition erfolgreich abwehren.

Ein Antrag des linken Oppositionsbündnisses – ohne Beteiligung der Sozialisten – erhielt 260 Stimmen und verfehlte damit die notwendige Mehrheit von 289. Ein weiterer Antrag der rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) kam auf 135 Stimmen.

Verteidigungsausgaben steigen, Sparmaßnahmen abgeschwächt

Ziel des neuen Haushalts ist es, das Staatsdefizit von derzeit 5,4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf unter fünf Prozent zu senken. Ob dieses Ziel erreicht wird, bleibt offen: Ursprünglich geplante Sparmaßnahmen wurden abgeschwächt. Gleichzeitig steigt der Verteidigungsetat um 6,7 Milliarden Euro auf insgesamt 57,1 Milliarden Euro.

Defizit bleibt über EU-Grenze – Schulden steigen weiter

Selbst im Falle einer erfolgreichen Defizitreduzierung liegt Frankreich damit weiterhin klar über dem EU-Ziel von drei Prozent. Zudem erwartet die Regierung einen weiteren Anstieg der Staatsverschuldung – von rund 116 % des BIP im Jahr 2025 auf etwa 118 % im laufenden Jahr.

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