Frankreich erlebt neuen Protesttag – Zehntausende demonstrieren gegen Sparpläne der Regierung

In Frankreich sind erneut Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen die geplanten Sparmaßnahmen der neuen Regierung zu demonstrieren. Nach Angaben des französischen Innenministeriums beteiligten sich bis Donnerstagmittag rund 85.000 Menschen an den landesweiten Protesten – ohne die Teilnehmerzahlen aus der Hauptstadt Paris, wo die größten Kundgebungen am Nachmittag erwartet wurden.

Der landesweite Streiktag wurde von einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften organisiert, darunter die CGT, CFDT und FO. Sie wollen damit Druck auf den neuen Premierminister Sébastien Lecornu ausüben, der derzeit den Haushalt für 2026 vorbereitet.

Proteste richten sich gegen Sparhaushalt und Sozialkürzungen

Die Gewerkschaften befürchten, dass Lecornu im Zuge seiner Haushaltsplanung massive Einsparungen im Sozial- und öffentlichen Dienst vornehmen könnte. Frankreichs Staatsverschuldung liegt derzeit bei über 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und die Regierung steht unter starkem Druck aus Brüssel, die EU-Fiskalregeln wieder einzuhalten.

Vor allem Lehrer, Pflegekräfte und Bahnangestellte beteiligten sich an den Streiks. Viele Schulen blieben geschlossen, der öffentliche Nahverkehr war in mehreren Städten stark eingeschränkt. In Marseille, Lyon und Toulouse versammelten sich Tausende Demonstrierende mit Transparenten, auf denen Parolen wie „Keine Kürzungen auf unserem Rücken“ oder „Soziale Gerechtigkeit statt Austerität“ zu lesen waren.

Gewerkschaften warnen vor Sozialabbau

Die Gewerkschaften werfen der Regierung vor, unter dem Vorwand der Haushaltskonsolidierung soziale Errungenschaften abzubauen. Besonders umstritten sind Pläne, Subventionen zu streichen, Steuervorteile für Familien zu kürzen und öffentliche Investitionen zu drosseln.

„Wir werden nicht akzeptieren, dass Beschäftigte und Rentner für die Schuldenpolitik der Regierung bezahlen müssen“, erklärte CGT-Generalsekretärin Sophie Binet. Auch Lehrerverbände äußerten Sorge, dass der Bildungssektor erneut von Kürzungen betroffen sein könnte.

Regierung bleibt gelassen – Lecornu ruft zu Dialog auf

Premierminister Sébastien Lecornu zeigte sich bislang gelassen und rief zu einem „Dialog in Verantwortung“ auf. Er betonte, Frankreich müsse seine Finanzen stabilisieren, ohne den sozialen Zusammenhalt zu gefährden.

„Wir werden Prioritäten setzen müssen, aber niemand soll zurückgelassen werden“, sagte Lecornu vor Journalisten in Paris. Konkrete Einsparpläne will die Regierung bis Jahresende vorstellen.

Fazit

Die neuen Massenproteste zeigen, dass die soziale Spannung in Frankreich nach wie vor hoch ist. Nach den Rentenreformen und Energiepreisdebatten droht nun ein neuer Konflikt um die Haushaltspolitik.
Während Premier Lecornu um Fiskaldisziplin und Vertrauen der Finanzmärkte ringt, wollen die Gewerkschaften verhindern, dass die Konsolidierung auf Kosten der Arbeitnehmer und sozial Schwachen erfolgt.

Frankreich steht damit erneut vor einem Balanceakt zwischen Sparzwang und sozialem Frieden – ein Konflikt, der das politische Klima des Landes in den kommenden Monaten prägen dürfte.