Bei der Regierungsbildung stößt Frankreichs neuer Premierminister Michel Barnier auf Widerstand im Lager von Präsident Emmanuel Macron. Insbesondere bei der Frage möglicher Steuererhöhungen entbrennt der Konflikt. Barnier, der ehemalige EU-Kommissar, hält angesichts der prekären Haushaltslage Steueranpassungen für notwendig – eine Maßnahme, die die bisherige Regierung stets ausgeschlossen hatte.
„Die finanzielle Situation des Landes, die ich nun überblicke, ist äußerst ernst,“ erklärte der konservative Politiker. Barnier sieht vor allem bei Besserverdienenden und Unternehmen Potenzial für Steuererhöhungen, was zu Spannungen mit seinem Vorgänger, Gabriel Attal, geführt hat. Attal, der inzwischen den Fraktionsvorsitz von Macrons Mitte-Lager übernommen hat, forderte Barnier zu einem klärenden Gespräch über dessen politische Leitlinien auf. Dieses Treffen wurde jedoch kurzfristig abgesagt, wie aus Medienberichten hervorgeht.
Auch der amtierende Innenminister Gérald Darmanin äußerte sich kritisch zu Barniers Vorschlägen und warnte vor den Auswirkungen auf Unternehmen und die wohlhabendere Bevölkerung. Die französische Regierung steht zusätzlich unter Druck, da die EU-Kommission aufgrund der hohen Staatsverschuldung aktuell ein Defizitverfahren gegen das Land führt. Frankreichs Schuldenstand liegt bei 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, womit es zu den am stärksten verschuldeten Ländern der Eurozone zählt.
Das Ziel, die Neuverschuldung wieder unter den europäischen Grenzwert von drei Prozent des BIP zu senken, scheint immer weiter in die Ferne zu rücken. Vor dem Hintergrund einer vorgezogenen Parlamentswahl, bei der keine Partei eine absolute Mehrheit gewinnen konnte, bleibt die politische Lage in Frankreich angespannt. Premierminister Barnier plant, in Kürze sein Kabinett vorzustellen, was ursprünglich bereits für diese Woche angekündigt war.
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