Die Union fordert von der Bundesregierung umfassende Aufklärung über Berichte, wonach Waffenlieferungen an Israel in den vergangenen Monaten verzögert oder nicht genehmigt worden seien. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, verwies auf Medienberichte, die nahelegen, dass die Bundesregierung trotz Anfragen aus Israel die Genehmigungen für Waffenexporte zurückgehalten habe. Frei kritisierte diesen Umstand scharf und kündigte an, dass die Union morgen im Bundestag Außenministerin Annalena Baerbock zur Rede stellen werde, um Klarheit über die Vorgänge zu schaffen.
Frei äußerte sich zudem eindeutig zugunsten von Waffenlieferungen an Israel, das sich derzeit im Gazastreifen im Krieg befindet und eine mögliche Bodenoffensive im Libanon plant. Er betonte, dass es völlig inakzeptabel sei, Israel den Vorwurf zu machen, das humanitäre Völkerrecht zu brechen. Diese Unterstellungen seien „unsäglich“, so der CDU-Politiker.
Die Bundesregierung bestreitet seit Wochen Berichte über einen Exportstopp, erklärt jedoch, dass seit März nur wenige Lieferungen an Israel erfolgt seien. In Regierungskreisen wurde betont, dass Israel erst kürzlich, am vergangenen Donnerstag, schriftlich zugesichert habe, gelieferte Waffen im Einklang mit dem Völkerrecht einzusetzen. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für die Genehmigung von Exporten, so die Bundesregierung. Trotzdem bleibt die Opposition skeptisch und fordert mehr Transparenz in der Frage, warum die Lieferungen in den letzten Monaten ins Stocken geraten sind.
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