Die Innenministerkonferenz, die heute in Brandenburg ihre Arbeit aufnimmt, steht ganz im Zeichen der Asyl- und Migrationspolitik. Ein zentrales Thema der Konferenz ist die Forderung mehrerer Innenpolitiker, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass schwerkriminelle Straftäter und islamistische Gefährder zukünftig auch in Länder wie Afghanistan und Syrien abgeschoben werden können. Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hatte sich im Bayerischen Rundfunk für eine solche Verschärfung der Abschiebepraxis ausgesprochen.
Flüchtlingsorganisationen und die Partei Die Linke sehen diese Pläne jedoch äußerst kritisch. Sie argumentieren, dass Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der dortigen prekären Menschenrechtslage nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. In Afghanistan drohen abgeschobenen Personen nach Ansicht der Kritiker schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.
Ein weiterer Diskussionspunkt auf der Konferenz ist der Vorschlag einiger Innenminister, die finanzielle Unterstützung für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu reduzieren. Statt des Bürgergelds, das aktuell an diese Personengruppe ausgezahlt wird, sollen ukrainische Flüchtlinge nach dem Willen dieser Innenminister künftig nur noch die niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Dieser Vorstoß dürfte auf der Konferenz kontrovers diskutiert werden.
Die Innenministerkonferenz in Brandenburg hat somit ein volles Programm vor sich. Es bleibt abzuwarten, zu welchen Beschlüssen die Teilnehmer in den kommenden Tagen kommen werden und wie sich diese auf die deutsche Asyl- und Migrationspolitik auswirken werden. Sicher ist, dass die Konferenz von einer breiten Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt werden wird.
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