Forderung

Published On: Sonntag, 21.04.2024By Tags:

Regierungsvertreter von fünf Mittelmeerländern haben die Europäische Union dazu aufgerufen, ihre bilateralen Migrationsabkommen mit zentralen Ursprungsländern zu intensivieren. „Effektives Migrationsmanagement basiert auf bilateraler Zusammenarbeit“, betonte der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska nach einem Austausch mit Amtskollegen aus Zypern, Griechenland, Italien und Malta auf Gran Canaria.

Weiterhin appellierte er an die EU-Kommission, die Partnerschaften und Abkommen mit Drittländern auszubauen und zu stärken, um die unregulierte Zuwanderung zu reduzieren. „Es gibt noch Verbesserungspotenzial“, so Grande-Marlaska. Er plädierte dafür, dass die Investitionen in europäische Mittel und flexible Finanzierungsoptionen, die für solche Kooperationen vorgesehen sind, erhöht werden sollten.

Laut bestehenden EU-Regelungen ist das Erstankunftsland der Asylsuchenden für deren Aufnahme, die Prüfung ihrer Anträge und gegebenenfalls für die Rückführung zuständig. Diese Vorgaben haben die Mittelmeerstaaten stark belastet und rechtsextreme Bewegungen in diesen Ländern verstärkt.

Der neue EU-Asylpakt, der am 11. April vom EU-Parlament beschlossen wurde, sieht beschleunigte Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen und eine gerechtere Verteilung der Migranten auf die Mitgliedsländer vor. Diese Änderungen treten im Jahr 2026 in Kraft.

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