Forderung

Published On: Freitag, 12.04.2024By Tags:

Nach dem Eindringen der Polizei in die mexikanische Botschaft in Quito hat Mexiko eine temporäre Aussetzung von Ecuadors Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen gefordert. Dieser Antrag wurde vor dem Internationalen Gerichtshof eingereicht, mit der Forderung, die Aussetzung aufrechtzuerhalten, bis Ecuador sich formell für die Missachtung internationalen Rechts entschuldigt hat, wie vom mexikanischen Präsidenten Andres Manuel Lopez Obrador bekannt gegeben wurde.

Zusätzlich schlägt Mexiko vor, dass bei zukünftigen Verstößen gegen internationales Recht, Länder nicht nur temporär suspendiert, sondern komplett von den Vereinten Nationen ausgeschlossen werden sollten, um die Beachtung internationalen Rechts zu stärken. Der Vorfall, der zu diesem Schritt führte, war die gewaltsame Festnahme des ehemaligen ecuadorianischen Vizepräsidenten Jorge Glas in der mexikanischen Botschaft in Quito am vergangenen Freitag.

Glas, der neben der ecuadorianischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, wurde 2017 wegen Korruption verurteilt und vor zwei Jahren vorzeitig entlassen. Aus Angst vor einer erneuten Verhaftung suchte er im Dezember in der mexikanischen Botschaft Asyl.

Die mexikanische Außenministerin Alicia Barcena betonte, dass Ecuador für diesen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht zur Verantwortung gezogen werden solle, um ein Beispiel zu setzen und das internationale Justizsystem herauszufordern. Die Aktion der ecuadorianischen Polizei wurde von vielen Ländern und Organisationen als Verletzung der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen, die die Unantastbarkeit von Botschaftsgebäuden sicherstellt, verurteilt. Als Reaktion darauf hat Mexiko die diplomatischen Beziehungen zu Ecuador abgebrochen.

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