Forderung

Published On: Mittwoch, 20.03.2024By Tags:

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, setzt sich für eine Reduzierung der Teilnehmerzahl bei geheimen Sitzungen ein, um das Risiko von Informationslecks zu minimieren. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte die FDP-Politikerin, dass künftig nur eine begrenzte Anzahl von Mitarbeitern aus den Ministerien zu diesen Sitzungen eingeladen werden sollte, insbesondere wenn es um die Besprechung sensibler Themen geht. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat bereits seine Unterstützung für diesen Vorschlag bekundet.

Diese Initiative ergibt sich aus der Beobachtung, dass bei einer kürzlich abgehaltenen Sondersitzung, die sich mit dem Thema Taurus-Marschflugkörper befasste, insgesamt 105 Personen anwesend waren. Strack-Zimmermann merkte an, dass zwei Drittel dieser Teilnehmer aus verschiedenen Ministerien, dem Kanzleramt, den Geheimdiensten sowie den Landesvertretungen kamen. Zum Vergleich: Der Verteidigungsausschuss selbst besteht aus 38 ordentlichen Mitgliedern.

Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Vertraulichkeit und Sicherheit der Diskussionen zu erhöhen und sicherzustellen, dass nur diejenigen Zugang zu sensiblen Informationen erhalten, die unmittelbar an den besprochenen Themen beteiligt sind. Dieser Schritt unterstreicht die Bedeutung des verantwortungsvollen Umgangs mit vertraulichen Informationen im politischen Prozess und die Notwendigkeit, die Anzahl der Personen, die potenziell Zugang zu diesen Informationen haben, zu begrenzen.

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