Forderung

Der Deutsche Städtetag hat einen Aufruf für die Beschleunigung der Asylprozesse gestartet. Der Präsident des Städtetags, Lewe, appellierte in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe an den Bund, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit zusätzlichen Mitarbeitenden zu verstärken. Parallel dazu sei es notwendig, dass die Bundesländer die Durchführung von entsprechenden Verfahren an den Verwaltungsgerichten zügiger gestalten. Aktuell erstrecken sich einige Verfahren über Zeiträume von mehr als zwei Jahren. Trotz eines leichten Rückgangs der Verfahrensdauer – eine Erhebung des Deutschen Richterbundes verzeichnet einen Durchschnittsrückgang von 20 auf 17 Monate – besteht weiterhin Handlungsbedarf. Vor dem bevorstehenden Treffen der Bundesländer, bei dem Migration im Fokus stehen dürfte, plädiert Niedersachsens Ministerpräsident Weil für eine einheitliche Vorgehensweise. Er betont, dass ein solches Signal die gemeinschaftliche Verantwortungsübernahme unterstreichen würde.