Forderung

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron fordert die Europäische Union zur Unterstützung der friedlichen Demonstrationen in Weißrussland (Belarus) auf.

„Die EU muss sich weiterhin für die Hunderttausenden Weißrussen, die friedlich für die Achtung ihrer Rechte, Freiheit und Souveränität protestieren, einsetzen“, schrieb Macron gestern auf seinem offiziellen Twitter-Profil.

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Die Europäische Union hat die türkische Regierung aufgefordert, die Suche nach Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer „unverzüglich“ einzustellen. Ankaras Haltung untergrabe „Bemühungen um die Wiederaufnahme des Dialogs und der Verhandlungen“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gestern.

Kurz zuvor hatte die türkische Marine angekündigt, die umstrittenen Bohrungen zur Erkundung von Gasvorkommen in der kommenden Woche vor der Südwestküste Zyperns fortzusetzen.

„Ich fordere die türkischen Behörden auf, diese Aktivitäten unverzüglich einzustellen und sich in vollem Umfang und in gutem Glauben an einem umfassenden Dialog mit der Europäischen Union zu beteiligen“, erklärte Borrell. Dies sei der einzige Weg, der zu Stabilität und dauerhaften Lösungen führen könne. Die jüngsten Ankündigungen aus Ankara „befeuern bedauerlicherweise weitere Spannungen und Unsicherheit im östlichen Mittelmeer“, hieß es weiter.

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Angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen verstärkt die britische Armee ihre Präsenz im Ärmelkanal. Auf Bitten des Innenministeriums seien „Spezialkräfte der Royal Navy“ sowie ein drittes Flugzeug der Luftwaffe zum Ärmelkanal entsandt worden, teilte Verteidigungsminister Ben Wallace gestern mit. Der Anstieg bei den Flüchtlingszahlen belastet derzeit die Beziehungen zwischen Großbritannien und Frankreich.

„Diese Überfahrten sind letztlich lebensgefährlich, und es ist richtig, dass wir den Grenzschutz unterstützen, indem wir Spezialkompetenzen der Verteidigung und unsere Experten zur Verfügung stellen, um dieses kriminelle Verhalten zu stoppen“, sagte Wallace. Den Einsatz der Armee hatte die konservative britische Innenministerin Priti Patel gefordert.