Michael Flynn, einst Trumps erster Nationaler Sicherheitsberater, später Symbolfigur der Russland-Affäre und zuletzt Märtyrer des MAGA-Lagers, hat sich mit dem US-Justizministerium auf einen Vergleich geeinigt. Der Staat zahlt. Wie viel, bleibt geheim. Aber die politische Botschaft ist auch ohne Summe unübersehbar: Unter Donald Trump beginnt sich das Justizministerium selbst umzuschreiben.
Flynn hatte 2023 50 Millionen Dollar Schadenersatz verlangt. Seine Behauptung: Er sei nicht wegen eigener Falschaussagen strafrechtlich verfolgt worden, sondern weil er zu nah an Trump stand. Nun spricht das Justizministerium allen Ernstes von einer „historischen Ungerechtigkeit“, die mit dem Vergleich korrigiert werde.
Das ist bemerkenswert. Und zwar nicht im guten Sinne.
Denn Flynn hatte 2017 selbst eingeräumt, das FBI über seine Gespräche mit dem damaligen russischen Botschafter Sergej Kisljak belogen zu haben. Dieses Schuldeingeständnis war zentraler Bestandteil der Ermittlungen zur russischen Einflussnahme auf die US-Wahl 2016. Später widerrief Flynn politisch opportun seine Haltung, sprach von Verfolgung, bösem Staat und parteiischer Justiz. Trump ließ das Verfahren 2020 einstellen – und begnadigte ihn schließlich kurz vor Ende seiner Amtszeit.
Juristisch war die Sache damit eigentlich erledigt. Politisch offenbar nicht.
Nun also zahlt ausgerechnet jenes Ministerium, das Flynn einst angeklagt hatte. Die offizielle Begründung klingt wie direkt aus dem Repertoire von Fox News: Man wolle Verantwortliche für den „Russia Collusion Hoax“ und die FBI-Ermittlung „Crossfire Hurricane“ zur Rechenschaft ziehen. Mit anderen Worten: Die Behörde übernimmt inzwischen die Erzählung des Präsidenten – und vergütet seine Getreuen gleich mit.
Dass die Vergleichssumme geheim bleibt, macht die Sache nicht besser. Dass beide Seiten ihre Anwaltskosten selbst tragen, ist juristisches Kleingedrucktes. Politisch zählt etwas anderes: Ein Trump-Verbündeter verklagt den Staat wegen angeblicher politischer Verfolgung – und Trumps Justizministerium gibt ihm Recht.
Flynn ist dabei offenbar kein Einzelfall. Auch Trump selbst fordert laut Berichten 230 Millionen Dollar Entschädigung wegen früherer Ermittlungen gegen ihn. Die Botschaft ist so simpel wie beunruhigend: Wer im Trump-Lager einst ins Visier der Justiz geriet, könnte am Ende nicht nur rehabilitiert, sondern auch ausgezahlt werden.
Aus einer unabhängigen Behörde wird so Stück für Stück ein Instrument politischer Rückabwicklung.
Oder, weniger diplomatisch formuliert:
Erst begnadigen, dann entschädigen, dann Geschichte umschreiben.
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