Trotz anhaltender Debatten und eines Baustopps beim umstrittenen Haftzentrum „Alligator Alcatraz“ treibt der republikanische Gouverneur Ron DeSantis die Pläne für eine weitere Haftanstalt für Migranten im US-Bundesstaat Florida voran.
Nach seinen Angaben soll die neue Einrichtung Platz für rund 1.300 Insassen bieten und auf dem Gelände des derzeit ungenutzten Baker Correctional Institute nahe Jacksonville entstehen. Ziel sei es, Migranten ohne gültige Aufenthaltserlaubnis dort unterzubringen, bis eine Abschiebung möglich ist.
Politische und rechtliche Brisanz
DeSantis betonte, dass die Maßnahme ein weiterer Schritt sei, um die „illegale Migration“ nach Florida zu bekämpfen. Kritiker sehen darin hingegen einen Versuch, sich mit harter Migrationspolitik politisch zu profilieren. Menschenrechtsorganisationen warnen vor mangelnden Standards in Haftanstalten, möglicher Überbelegung und der Gefahr, dass Personen ohne ausreichendes rechtliches Gehör inhaftiert werden.
Der Zeitpunkt der Ankündigung sorgt zusätzlich für Spannung: Erst kürzlich wurde der Bau des als „Alligator Alcatraz“ bekannten Hochsicherheitszentrums im Everglades-Gebiet gestoppt – offiziell wegen finanzieller und planerischer Probleme, inoffiziell jedoch auch aufgrund massiver Proteste von Anwohnern und Aktivisten.
Teil einer größeren Strategie
Florida hatte in den letzten Jahren seine staatlichen Migrationsmaßnahmen ausgeweitet. Neben verschärften Arbeitsgesetzen für Migranten ohne Aufenthaltstitel hat der Bundesstaat eigene Transporte in andere US-Bundesstaaten organisiert, um Migranten aus Florida zu bringen – ein Vorgehen, das landesweit für Diskussionen sorgt.
DeSantis erklärte, die neue Haftanstalt solle „schnell und effizient“ umgerüstet und in Betrieb genommen werden. Ein konkreter Zeitplan für den Start des Betriebs wurde bislang nicht genannt.
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