Finnland

Finnland hat eine neue Regierung, die sich deutlich nach rechts orientiert. Unter der Führung des konservativen designierten Ministerpräsidenten Petteri Orpo hat sich ein Mitte-rechts-Bündnis aus vier Parteien in Helsinki gebildet. Sie haben eine strengere Einwanderungspolitik angekündigt und streben ein starkes und fürsorgliches Finnland an.

Orpos Nationale Sammlungspartei hat nach wochenlangen Verhandlungen eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei Die Finnen, der Schwedischen Volkspartei und den Christdemokraten vereinbart. Orpo wird die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Sanna Marin ablösen, aber die Pläne müssen noch von den Parteigremien genehmigt werden.

Die Chefin der Finnen, Riikka Purra, kündigte einen „Paradigmenwechsel“ in der Migrationspolitik an. Aufenthaltsgenehmigungen sollen zeitlich begrenzt und auf das EU-Minimum reduziert werden. Die Familienzusammenführung und die Bedingungen für die Gewährung von Asyl werden verschärft. Die Flüchtlingsquote wird von 1.050 auf 500 pro Jahr gesenkt.

Purra zufolge soll die Einwanderung von Fachkräften stärker kontrolliert werden. Es wird auch ein separates System für Sozialleistungen für Einwanderer eingeführt. Die rechtspopulistische Partei erhält sieben Ministerposten im neuen Kabinett, darunter auch das Innenressort.

Oppositionsparteien und Gewerkschaften kritisieren, dass das Bündnis die Rechte der Arbeitnehmer schwächen möchte. Die künftige Regierung plant, das Arbeitslosengeld zu kürzen, Entlassungen zu erleichtern, das Streikrecht zu verschärfen und die Lohnfortzahlung für den ersten Krankheitstag abzuschaffen.

Um Gering- und Mittelverdiener zu entlasten, soll die Einkommensteuer während der Legislaturperiode um eine halbe Milliarde Euro gesenkt werden. Dies soll durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für viele Produkte und Dienstleistungen von zehn auf 14 Prozent finanziert werden. Dazu gehören Arzneimittel, Filmvorführungen, Kultur- und Unterhaltungsveranstaltungen sowie Beherbergungsleistungen.