In Thüringen wurden zwei Männer im Alter von 53 und 51 Jahren festgenommen, die als mutmaßliche Anführer einer „Reichsbürger“-Gruppierung gelten. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen wirft den Beschuldigten die Bildung einer kriminellen Vereinigung, versuchte Nötigung sowie versuchte Erpressung, jeweils in einem besonders schweren Fall, vor.
Nach Angaben der Ermittler sollen sich die beiden Männer gemeinsam mit elf weiteren Beschuldigten zusammengeschlossen haben, um eine eigene Rechts- und Fiskalordnung zu etablieren. Die Gruppierung lehnt offenbar die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und ihrer staatlichen Organe ab und strebt danach, ein eigenes Staatswesen zu errichten.
Die sogenannten „Reichsbürger“ erkennen die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie verweigern häufig die Zusammenarbeit mit Behörden und versuchen, durch die Gründung eigener „Staaten“ oder „Reiche“ ihre Ideologie in die Tat umzusetzen.
Die Festnahme der mutmaßlichen Rädelsführer ist das Ergebnis intensiver Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Polizei. Die Behörden gehen konsequent gegen Bestrebungen vor, die das Rechtssystem der Bundesrepublik untergraben und den Rechtsstaat gefährden.
In den letzten Jahren ist ein Anstieg der Aktivitäten im Bereich der „Reichsbürger“-Szene zu verzeichnen. Die Sicherheitsbehörden beobachten diese Entwicklung mit Sorge und arbeiten daran, die Strukturen dieser Gruppierungen aufzudecken und zu zerschlagen.
Die Ermittlungen gegen die weiteren elf Beschuldigten dauern an. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Hintergründe vollständig aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Der Rechtsstaat wird sich gegen Versuche, seine Grundlagen zu untergraben, entschieden zur Wehr setzen.
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