Festnahmen bei Pro-Palästina-Demonstration

Bei einer Protestaktion gegen das Verbot der pro-palästinensischen Gruppe Palestine Action hat die Polizei in London am Samstag rund 425 Personen festgenommen. Hunderte Demonstrierende hatten sich in der Nähe des britischen Parlaments versammelt, viele von ihnen trugen Plakate mit der Aufschrift: „Ich bin gegen Völkermord. Ich unterstütze Palestine Action.“

Nach Angaben der Polizei kam es zu massiven Auseinandersetzungen. Beamte seien geschlagen, getreten, bespuckt und mit Gegenständen beworfen worden. Die Festnahmen erfolgten demnach wegen unterschiedlicher Straftaten – von Angriffen auf Einsatzkräfte bis zur Unterstützung einer verbotenen Organisation.

Hintergrund: Verbot nach Anti-Terror-Gesetz

Die britische Regierung hatte Palestine Action im Juli auf Grundlage der Anti-Terror-Gesetze verboten. Mitglieder der Gruppe waren zuvor in einen Stützpunkt der Royal Air Force eingedrungen und hatten Militärflugzeuge beschädigt. Mitgliedschaft oder Unterstützung können seitdem mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden.

Die Organisation wirft der Regierung vor, durch Waffenexporte an Israel an Kriegsverbrechen im Gazastreifen mitzuwirken.

Menschenrechtsgruppen kritisieren Verbot

Schon in den vergangenen Wochen hatte es zahlreiche Festnahmen gegeben – allein an einem Tag im Vormonat mehr als 500 Personen, darunter auffallend viele ältere Demonstrierende über 60 Jahre. Über 100 Personen wurden inzwischen offiziell wegen Unterstützung von Palestine Action angeklagt.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen verurteilen das Verbot als unverhältnismäßig und warnen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit friedlicher Proteste. Die Regierung weist die Kritik zurück und betont, dass das Verbot notwendig sei, um Sachschäden in Millionenhöhe zu verhindern. Andere pro-palästinensische Demonstrationen seien davon nicht betroffen.