Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg ist bei einer Protestaktion in London von der Polizei festgenommen worden. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Sicherheitskreise. Hintergrund der Festnahme ist demnach der Vorwurf, Thunberg habe öffentlich ihre Unterstützung für die in Großbritannien verbotene pro-palästinensische Gruppe Palestine Action bekundet.
Auf Fotos und Videoaufnahmen, die in sozialen Netzwerken verbreitet wurden, ist zu sehen, wie die 22-Jährige ein Schild mit der Aufschrift trägt: „Ich unterstütze die Inhaftierten von Palestine Action. Ich lehne Völkermord ab.“ Die britischen Behörden werten ein solches öffentliches Bekenntnis nach geltendem Recht als potenziellen Straftatbestand, wenn es sich um eine verbotene Organisation handelt.
Strenge Gesetze, geringe Toleranz
Palestine Action ist in Großbritannien verboten, nachdem die Gruppe wiederholt durch Sachbeschädigungen, Blockaden und direkte Aktionen gegen Unternehmen und Einrichtungen aufgefallen war, die sie mit Israel in Verbindung bringt. Die britischen Anti-Terror- und Sicherheitsgesetze sehen vor, dass bereits das öffentliche Unterstützen oder Bewerben einer verbotenen Organisation strafbar sein kann – unabhängig davon, ob Gewalt angewendet wird oder nicht.
Die Polizei machte zunächst keine detaillierten Angaben dazu, ob Thunberg formell angeklagt wurde oder nach der Identitätsfeststellung wieder freikam. Auch blieb offen, ob ihr eine Geldstrafe, eine Anzeige oder weitere rechtliche Schritte drohen.
Thunberg politisiert ihr Engagement zunehmend
Greta Thunberg, die international vor allem durch die Klimabewegung Fridays for Future bekannt wurde, äußert sich seit einiger Zeit zunehmend auch zu geopolitischen und menschenrechtlichen Themen. Ihre deutliche Positionierung zum Krieg im Gazastreifen hat ihr sowohl breite Unterstützung als auch scharfe Kritik eingebracht. Gegner werfen ihr vor, den Fokus vom Klimaschutz zu entfernen und komplexe politische Konflikte einseitig darzustellen.
Unterstützer hingegen sehen in ihrem Engagement eine konsequente Ausweitung ihres Aktivismus auf globale Gerechtigkeits- und Menschenrechtsfragen. Die Festnahme in London dürfte diese Debatte weiter anheizen.
Symbolischer Fall mit politischer Sprengkraft
Der Vorfall zeigt, wie angespannt die Lage rund um Gaza-Proteste in Europa ist. Demonstrationen geraten zunehmend ins Visier der Sicherheitsbehörden, insbesondere dann, wenn Bezüge zu verbotenen Gruppen hergestellt werden. Dass nun eine weltweit bekannte Aktivistin wie Greta Thunberg betroffen ist, verleiht dem Fall zusätzliche politische und mediale Brisanz.
Ob die Festnahme rechtliche Konsequenzen nach sich zieht oder vor allem symbolischen Charakter hat, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Der Protest rund um Gaza bewegt sich in Großbritannien auf einem rechtlich äußerst sensiblen Terrain – und prominente Namen bieten keinen Schutz vor dem Eingreifen der Behörden.
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