Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Veröffentlichung eines Produkttests mit der Bewertung „mangelhaft“ rechtswidrig sein kann – insbesondere dann, wenn der Test nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde und bestehende Zweifel ignoriert werden.
Testverfahren nicht korrekt umgesetzt
Im konkreten Fall ging es um Rauchwarnmelder. Ein beauftragtes Prüfinstitut hatte Tests durchgeführt, dabei jedoch interne Vorgaben verwendet, die von den geltenden DIN-Normen abwichen. Dadurch wurden fehlerhafte Ergebnisse als gültig gewertet. Das Gericht stellte klar: Unter solchen Umständen ist das Testergebnis nicht vertretbar.
Warnhinweise des Herstellers ignoriert
Der betroffene Hersteller hatte vor der Veröffentlichung konkrete Zweifel geäußert und sogar abweichende Ergebnisse anderer akkreditierter Institute vorgelegt. Dennoch veröffentlichte die Beklagte die negative Bewertung. Nach Ansicht des Gerichts hätte sie diesen Hinweisen nachgehen und die Testmethodik überprüfen müssen.
Eingriff in den Geschäftsbetrieb
Die Bewertung „mangelhaft“ sei geeignet gewesen, den Ruf des Unternehmens erheblich zu schädigen. Daher liege ein rechtswidriger Eingriff in den Gewerbebetrieb vor, der grundsätzlich Schadensersatzansprüche begründe. Über die konkrete Höhe – im Raum stehen 7,7 Millionen Euro – ist noch nicht abschließend entschieden.
Haftung trotz externem Prüfinstitut
Auch wenn ein externes, akkreditiertes Institut beauftragt wurde, entbindet dies nicht von der Verantwortung. Wer Testergebnisse veröffentlicht, muss bei konkreten Zweifeln aktiv nachprüfen.
Verfahren noch nicht abgeschlossen
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Beklagte kann eine Überprüfung durch den Bundesgerichtshof beantragen.
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