Die FDP ist aus dem Bundestag geflogen, in den meisten Landtagen nicht mehr vertreten und auf der verzweifelten Suche nach einer neuen politischen Existenzberechtigung. Jetzt soll ausgerechnet die Brandmauer zur AfD fallen. Wolfgang Kubicki zeigt sich begeistert. Endlich gibt es bei den Liberalen wieder etwas einzureißen – nachdem die Wähler bereits große Teile der Partei abgerissen haben.
Es gibt Parteien, die beschäftigen sich mit der Zukunft Deutschlands. Andere beschäftigen sich mit der Frage, wie sie überhaupt wieder in einem deutschen Parlament auftauchen können.
Und dann gibt es die FDP.
Die hat inzwischen so viel politische Freizeit, dass man sich offenbar intensiv mit dem Denkmalschutz beschäftigen kann. Genauer gesagt mit einer Mauer, die gar nicht aus Steinen besteht: der Brandmauer zur AfD.
Die soll nun weg. Jedenfalls dann, wenn es nach einem erfolgreichen Mitgliederbegehren mit dem klangvollen Titel „Rote Linien statt Brandmauern“ geht.
Mehr als 500 Unterschriften sollen zusammengekommen sein. Für andere Parteien ist das die Besucherzahl eines mittelmäßigen Kreisparteitages. Für die FDP ist es inzwischen fast schon eine Massenbewegung.
Wolfgang Kubicki: Endlich wieder eine Baustelle, auf der die FDP mitreden darf
Parteichef Wolfgang Kubicki hat gegenüber BILD bestätigt, dass das Mitgliederbegehren das notwendige Quorum erreicht hat.
Und er findet die Richtung durchaus sympathisch.
Das überrascht ungefähr so sehr wie die Nachricht, dass Markus Söder gern vor Kameras steht.
Kubicki hatte sich bereits im Mai grundsätzlich gegen die Vorstellung ausgesprochen, eine politische Brandmauer müsse bestimmen, welche parlamentarischen Mehrheiten zulässig seien.
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Nun könnte daraus ein offizieller Kurswechsel der FDP werden.
Das Prinzip klingt zunächst denkbar einfach: Die Liberalen wollen künftig für das stimmen, was sie selbst für richtig halten. Völlig unabhängig davon, ob auch die AfD zustimmt.
Eine geradezu revolutionäre Idee.
Abgeordnete sollen nach ihrer eigenen politischen Überzeugung abstimmen!
Man fragt sich unwillkürlich, ob die Erfinder des Grundgesetzes auf diese Idee möglicherweise schon vor 77 Jahren gekommen sind.
Das eigentliche Problem: Wo soll die FDP überhaupt abstimmen?
Allerdings gibt es eine kleine organisatorische Schwierigkeit.
Die FDP sitzt gar nicht mehr im Bundestag.
Eine parlamentarische Brandmauer einzureißen, ohne im Parlament vertreten zu sein, besitzt ungefähr denselben praktischen Nutzen wie die Forderung eines ehemaligen Fußballtrainers nach einer neuen Abseitsregel.
Natürlich darf man darüber diskutieren.
Nur steht man eben nicht mehr auf dem Platz.
In lediglich vier Landesparlamenten ist die FDP nach den vorliegenden Angaben noch regulär vertreten. Dort könnte ein Kurswechsel tatsächlich politische Bedeutung entfalten.
Bis dahin darf Wolfgang Kubicki zunächst versuchen, aus einer Partei mit erheblichen Existenzproblemen wieder eine politische Kraft zu machen.
Immerhin hat er jetzt ein Projekt: Mauern einreißen.
Vielleicht findet man dabei ja irgendwo noch ein paar verschüttete FDP-Wähler.
Keine Koalition mit der AfD – aber ihre Stimmen dürfen gern mithelfen
Besonders hübsch ist die politische Konstruktion des Mitgliederbegehrens.
Mit der AfD koalieren? Auf keinen Fall!
Von der AfD abhängig sein? Das soll künftig bei Sachabstimmungen kein grundsätzliches Ausschlusskriterium mehr sein.
Die Idee lautet also sinngemäß: Wir wollen nicht mit euch zusammenarbeiten, aber wenn ihr zufällig für unsere Anträge stimmt, wäre das natürlich eine parlamentarische Angelegenheit.
Politisch ist das durchaus ein Unterschied. Eine Koalition beinhaltet gemeinsame Regierungsverantwortung, während die Zustimmung zu einem einzelnen Antrag noch kein Regierungsbündnis begründet.
Satirisch bleibt trotzdem eine interessante Frage:
Wenn die FDP künftig einen Antrag stellt und die AfD liefert die entscheidenden Stimmen, wer bedankt sich dann eigentlich bei wem?
Oder verschickt man vorsichtshalber eine neutrale Dankeskarte ohne Parteilogo?
Abschaffung des Soli, Aktienrente und mehr Atomkraft – die alte FDP ist noch da
Inhaltlich liest sich das Mitgliederbegehren wie ein klassisches liberales Wunschprogramm.
Der Solidaritätszuschlag soll verschwinden, Unternehmen und Arbeitnehmer sollen steuerlich entlastet werden. Die Rente mit 63 soll abgeschafft, das Renteneintrittsalter stärker an die Lebenserwartung gekoppelt und die Aktienrente ausgebaut werden.
Hinzu kommen strengere Regeln bei der Migration, eine Reduzierung der Bürokratie und die Offenheit gegenüber heimischer Gas- und Ölförderung sowie der Kernenergie.
Da ist sie also wieder, die gute alte FDP.
Steuern runter, Bürokratie weg, Wirtschaft stärken.
Nur die Wähler sind offenbar bei der letzten Wiederbelebungsmaßnahme nicht vollständig mitgekommen.
Vielleicht hofft Kubicki nun, dass die Partei mit einer neuen Haltung zur Brandmauer wieder mehr Aufmerksamkeit bekommt.
Ob Aufmerksamkeit auch Wählerstimmen bringt, ist allerdings eine ganz andere Frage.
Die Brandmauer: In Deutschland inzwischen ein ganz eigenes Bauprojekt
Man muss sich die politische Landschaft inzwischen wie eine riesige Baustelle vorstellen.
Die einen wollen die Brandmauer höher ziehen.
Die anderen möchten zusätzliche Sicherheitsabstände einführen.
Wieder andere erklären, dass man die Mauer keinesfalls berühren dürfe, weil sonst das gesamte politische Gebäude einstürzen könnte.
Und Wolfgang Kubicki kommt mit einem Vorschlaghammer vorbei und möchte erst einmal wissen, wer dieses Bauwerk eigentlich genehmigt hat.
Dabei geht es im Kern um eine durchaus ernsthafte parlamentarische Frage: Soll eine Partei auf eine sachpolitische Position verzichten, nur weil eine andere, politisch abgelehnte Partei derselben Position zustimmt?
Die Gegner einer solchen Öffnung befürchten hingegen, dass wiederholte gemeinsame Mehrheiten die politische Abgrenzung schrittweise aufweichen könnten.
Beide Überlegungen gehören zur demokratischen Debatte.
Nur hat die FDP dabei derzeit ein besonderes Problem: Sie diskutiert über die Statik eines Gebäudes, aus dem sie bei der letzten Bundestagswahl ausgezogen ist.
Und was macht eigentlich die SPD?
Die SPD dürfte das alles mit gemischten Gefühlen betrachten.
Schließlich hat sie mit der CDU genügend Probleme, eine funktionierende Bundesregierung zu organisieren.
Jetzt kommt auch noch eine außerparlamentarische FDP daher und möchte die politische Zusammenarbeit mit wechselnden Mehrheiten neu definieren.
Die Liberalen wiederum werfen SPD und Grünen Doppelmoral vor, weil diese Kooperationen mit der Linken akzeptieren, während sie jede Annäherung an die AfD zurückweisen.
Ein interessanter Streit, zumal sich die Parteien hinsichtlich ihrer Programme, Geschichte und verfassungsrechtlichen Einordnung durchaus unterscheiden.
Aber wenn in Deutschland eines zuverlässig funktioniert, dann die gegenseitige Beschuldigung der Doppelmoral.
Darin sind fast alle Parteien inzwischen erstaunlich koalitionsfähig.
Unser satirisches Fazit: Kubicki hat einen Vorschlaghammer – jetzt fehlen nur noch die Wähler
Wolfgang Kubicki möchte seine FDP offenbar wieder zu einer Partei machen, die eigenständige politische Entscheidungen trifft, statt ihre Positionen davon abhängig zu machen, wer ihnen möglicherweise zustimmen könnte.
Das kann man parlamentarisch diskutieren.
Die entscheidende Frage für die FDP dürfte allerdings eine andere sein.
Was nützt die schönste politische Unabhängigkeit, wenn die Partei bei Wahlen zunehmend unabhängig von den Parlamenten wird?
Eine Brandmauer kann man schließlich einreißen, versetzen oder durch rote Linien ersetzen.
Eine Fünfprozenthürde dagegen ist erheblich schwieriger zu beseitigen.
Und genau dort wartet die eigentliche Herausforderung auf die Liberalen.
Vielleicht sollte Wolfgang Kubicki deshalb beim nächsten FDP-Parteitag zwei Bauprojekte vorstellen:
Zuerst die Brandmauer zur AfD.
Und anschließend die viel wichtigere Mauer zwischen der FDP und ihren ehemaligen Wählern.
Denn bevor die Liberalen wieder entscheiden können, mit wessen Stimmen sie Politik machen wollen, müssen sie zunächst eines schaffen:
Überhaupt wieder genügend eigene Stimmen bekommen.
Ein satirischer Kommentar der Redaktion diebewertung.de – 19. November 2026
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