Das FBI hat mehrere Agenten entlassen, die 2020 bei Protesten nach dem Tod von George Floyd in Washington kniend fotografiert worden waren. Nach Medienberichten betrifft die Entscheidung mehr als 20 Personen, darunter auch hochrangige Beamte.
Ein Sprecher des FBI wollte sich am Samstag nicht äußern. Die FBI Agents Association, die Interessenvertretung der Mitarbeiter, sprach von mindestens einem Dutzend Betroffenen – darunter auch Veteranen des Militärs – und kritisierte die Maßnahme als „rechtswidrig“. Die Entlassungen verletzten die verfassungsmäßigen Rechte der Agenten und erschwerten es, neues Personal zu gewinnen, hieß es in einer Mitteilung.
Hintergrund der Entlassungen
Die betroffenen Agenten hatten am 4. Juni 2020 während einer Demonstration in Washington D.C. auf Druck von Protestierenden gekniet – als Deeskalationsstrategie. Fotos der Szene verbreiteten sich rasch in den sozialen Medien. Kritiker sahen darin ein Zeichen für eine angebliche politische Schlagseite im FBI.
Eine interne Untersuchung kam damals allerdings zu dem Ergebnis, dass die Beamten keine Vorschriften verletzt hätten und Disziplinarmaßnahmen nicht nötig seien.
Politischer Druck?
Seit seinem Amtsantritt hat FBI-Direktor Kash Patel angekündigt, jegliche politische Voreingenommenheit innerhalb der Behörde zu bekämpfen. Das führte bereits zu zahlreichen Kündigungen, Rücktritten und Degradierungen. Patel bestreitet politische Motive und erklärte vor dem US-Senat, alle entlassenen Mitarbeiter hätten die Standards des FBI nicht erfüllt.
Mehrere ehemalige Spitzenbeamte, darunter der frühere amtierende FBI-Direktor Brian Driscoll Jr., klagen gegen ihre Entlassung. In der 68-seitigen Klageschrift werfen sie Patel, Justizministerin Pam Bondi und der Trump-Regierung vor, das FBI in ein politisches Instrument des Weißen Hauses verwandeln zu wollen.
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