Vergleich nach tödlichem Schuss auf Teilnehmerin des Kapitol-Aufstands
Die Regierung von Donald Trump wird der Familie von Ashli Babbitt, einer Unterstützerin des ehemaligen Präsidenten, die am 6. Januar 2021 bei der Erstürmung des Kapitols von einem Polizisten erschossen wurde, fast 5 Millionen Dollar Entschädigung zahlen. Dies berichtet die Washington Post unter Berufung auf Gerichtsunterlagen vom 19. Mai.
Vergleich nach Zivilklage
Der Vergleich wurde vor zwei Wochen vor einem Bundesgericht in Südkalifornien erzielt, allerdings wurde die genaue Summe bisher nicht öffentlich bekannt gegeben. Die Familie von Babbitt hatte gemeinsam mit der konservativen Aktivistengruppe Judicial Watch eine Zivilklage gegen das Justizministerium eingereicht.
Ashli Babbitt, 35 Jahre alt, wurde von Lieutenant Michael Byrd von der US-Kapitolpolizei erschossen, als sie zusammen mit anderen Trump-Anhängern versuchte, ins Innere des Kapitols vorzudringen. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich noch Mitglieder des Kongresses in der Nähe, während die Anhänger des damaligen Präsidenten versuchten, die Zertifizierung von Joe Bidens Wahlsieg zu verhindern.
Scharfe Kritik von der Kapitolpolizei
Der Polizeichef der Kapitolpolizei, Tom Manger, zeigte sich enttäuscht über die Einigung:
„Ich bin äußerst enttäuscht und lehne diesen Vergleich ab“, sagte Manger gegenüber USA TODAY. „Im Jahr 2021 ergab die Untersuchung des Justizministeriums, dass kein Fehlverhalten der Polizei vorlag. Diese Einigung sendet eine beunruhigende Botschaft an die Strafverfolgungsbehörden im ganzen Land, insbesondere an jene, die wie wir eine Schutzaufgabe haben.“
Trump gewährt Begnadigungen
Der Vergleich erfolgt kurz nachdem die Trump-Regierung etwa 1.500 Angeklagte begnadigt hatte, die im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 6. Januar strafrechtlich verfolgt wurden. Viele von ihnen waren verurteilt worden, andere standen noch unter Anklage.
Babbitts Mutter, Micki Witthoeft, ist seit dem Tod ihrer Tochter zu einer Verfechterin der Rechte der Angeklagten vom 6. Januar geworden und setzt sich öffentlich für deren Freilassung und Rehabilitation ein.
Kritik an der Einigung
Der Polizeichef betonte, dass die Untersuchung des Justizministeriums 2021 ergeben habe, dass Lieutenant Byrd korrekt gehandelt habe. Trotz der Kritik seitens der Kapitolpolizei äußerten sich die Anwälte von Judicial Watch, die die Familie vertreten, zunächst nicht zu der Einigung. Auch das Justizministerium reagierte nicht auf Anfragen von USA TODAY.
Hintergrund: Der Tod von Ashli Babbitt
Babbitt, eine Veteranin der US-Luftwaffe, gehörte zu den Demonstranten, die das Kapitol stürmten, um die Zertifizierung des Wahlsiegs von Joe Biden zu verhindern. Während des Sturms durchbrach sie ein verbarrikadiertes Fenster in der Nähe des Plenarsaals und wurde von Lieutenant Byrd erschossen. Die interne Untersuchung stellte fest, dass der Schuss gerechtfertigt war, da die Sicherheit der Abgeordneten gefährdet war.
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