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Fall Kilmar Abrego Garcia: Einwanderungsstreit spitzt sich in den USA weiter zu

FOKUZA (CC0), Pixabay
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Kilmar Abrego Garcia, ein 29-jähriger Einwanderer aus El Salvador, steht im Mittelpunkt einer erbitterten politischen Auseinandersetzung in den USA über Donald Trumps verschärfte Einwanderungspolitik. Vor einem Gericht in Tennessee plädierte er am 13. Juni auf „nicht schuldig“ im Zusammenhang mit Anklagen wegen Menschenschmuggels.

Anklage wegen Menschenschmuggels und angebliche Bandenmitgliedschaft

Die US-Staatsanwaltschaft wirft Abrego Garcia vor, gemeinsam mit anderen zwischen 2016 und 2025 hunderte Migranten aus Mittelamerika – darunter aus Guatemala, El Salvador, Honduras und Ecuador – illegal über Mexiko in die USA geschleust zu haben. Nach Angaben der Anklage transportierte er dabei mehr als 100 Mal Migranten von Texas aus ins Landesinnere.

Bei einer Verkehrskontrolle in Tennessee im November 2022 wurde er mit neun weiteren hispanischen Männern in einem Chevrolet Suburban gestoppt. Während Garcia 1.400 Dollar in bar bei sich hatte, verfügten die anderen Männer weder über Ausweispapiere noch Gepäck. Garcia behauptete, die Männer kämen von einer Baustelle in St. Louis und seien auf dem Heimweg nach Maryland. Ermittlungen ergaben jedoch, dass das Fahrzeug zuletzt in Houston registriert war und St. Louis seit über einem Jahr nicht mehr besucht hatte.

Die Anklage sieht für jedes transportierte Opfer eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren vor. Zudem behauptet die Anklage, Abrego Garcia sei Mitglied der berüchtigten Gang MS-13 – eine Behauptung, die er selbst entschieden zurückweist.

Politischer und juristischer Streit um seine Abschiebung

Besondere Brisanz erhält der Fall durch Abrego Garcias Abschiebung nach El Salvador im März 2025, trotz eines geltenden Gerichtsbeschlusses, der seine Ausweisung untersagte. Bereits seit 2006 lebte er in den USA und hatte in Maryland Asyl beantragt. Ein Einwanderungsgericht hatte 2019 seine Abschiebung vorerst gestoppt.

Trotz dieses Urteils wurde er am 15. März in einem Abschiebeflug nach El Salvador gebracht. Ein US-Bundesrichter bezeichnete die Deportation als „illegalen Akt“ und ordnete seine Rückführung an – eine Entscheidung, die auch vom Obersten Gerichtshof der USA bestätigt wurde. Dennoch verzögerte sich seine Rückkehr, bis schließlich am 21. Mai die Strafanzeige gegen ihn erhoben wurde.

Sein Anwalt, Simon Sandoval-Moshenberg, kritisiert das Vorgehen der Regierung scharf: „Die Regierung hat Kilmar in ein ausländisches Gefängnis verschwinden lassen, obwohl ein Gericht dies untersagt hatte. Das ist Machtmissbrauch, keine Gerechtigkeit.“

Proteste und landesweite Aufmerksamkeit

Vor der Anhörung in Nashville demonstrierten etwa 80 Unterstützer vor der First Lutheran Church. Unter dem Slogan „We are all Kilmar“ protestierten Menschenrechtsaktivisten, Gewerkschafter und Einwanderungsorganisationen gegen die Inhaftierung. Lisa Sherman Luna von der Tennessee Immigrant and Refugee Rights Coalition sprach von einem „Fünf-Alarm-Feuer für unsere Verfassung“.

Unter Tränen berichtete seine Ehefrau Jennifer Vasquez Sura, dass ihr gemeinsamer Sohn Kilmar Jr. am selben Tag in Maryland seinen Kindergartenabschluss ohne seinen Vater feiern musste. „Er ist heute allein an seinem großen Tag“, sagte sie.

Politische Symbolfigur im Wahlkampf

Der Fall Abrego Garcia ist inzwischen zu einem Symbol geworden für den Konflikt zwischen Trumps restriktiver Einwanderungspolitik und den Forderungen vieler Demokraten nach mehr Rechtsstaatlichkeit und humanitären Lösungen für Migranten. Nach Angaben der Regierung sei die Anklage Teil des neuen harten Vorgehens gegen illegale Migration unter Präsident Trump, der sich erneut im Wahlkampf befindet.

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