Inmitten wachsender politischer und juristischer Spannungen um die Abschiebung des salvadorianischen Staatsbürgers Kilmar Abrego Garcia hat der demokratische US-Senator Chris Van Hollen aus Maryland klargestellt, dass er nicht die Person verteidige, sondern dessen verfassungsmäßige Rechte.
„Ich will ganz deutlich sein: Ich bürge nicht für den Mann. Ich bürge für seine Rechte – sein verfassungsmäßiges Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren“, sagte Van Hollen am 20. April in der Sendung Fox News Sunday.
Treffen in El Salvador – gegen den Widerstand lokaler Behörden
Van Hollen reiste vergangene Woche nach El Salvador, um Abrego Garcia zu besuchen, der im März aus den USA abgeschoben wurde – trotz eines Gerichtsbeschlusses, der die Abschiebung untersagt hatte. Nach anfänglicher Blockade durch salvadorianische Behörden traf der Senator am 17. April schließlich den 29-jährigen Mann, der inzwischen aus dem berüchtigten Terrorismusgefängnis CECOT in eine andere Einrichtung verlegt wurde.
Die Trump-Regierung räumte ursprünglich ein, dass es sich bei der Abschiebung um einen „administrativen Fehler“ gehandelt habe. Inzwischen hält das Weiße Haus jedoch an der Entscheidung fest und beruft sich auf Dokumente, laut denen Abrego Garcia Mitglied der kriminellen Bande MS-13 sei – eine Gruppe, die kürzlich von den USA als terroristische Organisation eingestuft wurde.
Familie und Anwälte widersprechen – keine Anklage
Abrego Garcias Familie bestreitet die Vorwürfe vehement. Auch liegt keine offizielle Anklage oder Verurteilung gegen ihn vor. Dennoch weigert sich die Trump-Regierung, ihn zurückzuholen – trotz eines Urteils des Obersten Gerichtshofs, das die Regierung verpflichtet, seine Rückkehr zu ermöglichen.
„Wenn die Regierung Beweise hat, soll sie sie vor Gericht bringen. Nicht auf Social Media verbreiten“, so Van Hollen. „Wer einer Person ihre Rechte verweigert, gefährdet die Rechte aller.“
Weiße Haus: „Er ist kein Familienvater, sondern Terrorist“
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, wies den Fall scharf zurück. „Kilmar Abrego Garcia ist kein Familienvater aus Maryland, sondern ein illegaler Einwanderer, MS-13-Mitglied und ausländischer Terrorist“, sagte sie am 16. April. Als Beleg verwies sie auf einen geschwärzten Polizeibericht von 2019 und eine temporäre Schutzanordnung aus dem Jahr 2021, die seine Ehefrau Jennifer Vasquez Sura nach einem Streit erwirkt hatte.
Vasquez Sura erklärte gegenüber USA TODAY, sie habe die Schutzanordnung „aus Vorsicht“ eingereicht, nachdem es zu einem Streit kam. Der Fall wurde laut Gerichtsakten einen Monat später eingestellt.
Politische Symbolik – oder verfassungsrechtlicher Ernstfall?
Der Fall entwickelt sich zunehmend zu einem Präzedenzfall in der Debatte um Rechtsstaatlichkeit, Immigration und Exekutivgewalt. Senator Van Hollen warnt davor, dass das Ignorieren gerichtlicher Entscheidungen durch die Regierung den Kern der US-Verfassung aushöhle.
Fazit
Während das Weiße Haus Abrego Garcia als gefährlichen Kriminellen darstellt, betont Senator Van Hollen, dass es in diesem Fall nicht um Schuld oder Unschuld gehe – sondern darum, ob die US-Regierung ihre eigenen Rechtsgrundsätze einhält. Der Fall bleibt eine offene Wunde im derzeit angespannten Verhältnis zwischen Justiz, Exekutive und Öffentlichkeit.
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