Facebook kassiert dicke Strafe – Verstoß gegen das Netzwerk Durchsetzungsgesetz?

Das Netzwerk Durchsetzungsgesetz soll große Portale wie klassischerweise Facebook dazu bringen, dass Hass und Hetze nicht das Netz überschwemmen. Interne Strukturen der Portale sind aufgefordert dem entgegen zu wirken. Es musste also eine Struktur aufgebaut werden, um Straftaten zu verhindern. Transparent soll das System sein:Dies wird durch regelmäßige Berichtserstattung ermöglicht, die das Gesetz vorschreibt.

Das Bundesamt für Justiz meldet, dass ein Bußgeld gegen Facebook verhängt wurde. Der Bericht ist nicht korrekt, der die Aktivitäten im ersten Halbjahr 2018 darstellt. Daraufhin ist die Entscheidung nicht rechtskräftig, das Bußgeld beträgt 2 Millionen €.

Gesetz verunglückt?

Das Bußgeld wurde verhängt, weil die Aufsichtsbehörde den Bericht falsch fand. Das Gesetz kann aber in der Struktur sowieso nur ein Zwischenschritt sein.

Der Nutzer hat das Recht seine Beschwerden gegenüber von Portalen vorbringen zu können. Außerdem prüft das Netzwerk selber. Das Gesetz dient im Sinne eines privaten Gerichts. Doch durch die daraus entstehende Umverteilung der Kontrolle auf die Internet Anbieter, hat der Staat seine Befugnisse zurückgezogen. Da ist es doch die Frage, ob diese Tätigkeit im Wesentlichen funktioniert. Aufgrund dieser Mischform zwischen einer privaten und gesetzlichen Überwachung, ist das Gesetz hoch umstritten.