US-Präsident Donald Trump setzt seine Politik per Dekret unbeirrt fort. Laut der New York Times und der Washington Post sprechen Fachleute bereits von einer Verfassungskrise. Richter stellen sich gegen seine Anordnungen, doch Trumps Umfeld deutet an, dass die Regierung Gerichtsbeschlüsse ignorieren könnte.
Rechtsexperten sehen Trumps Vorgehen als beispiellosen Angriff auf die Gewaltenteilung. „Wir befinden uns mitten in einer Verfassungskrise“, warnt Erwin Chemerinsky, Dekan der juristischen Fakultät in Berkeley. In den ersten 18 Tagen von Trumps Amtszeit habe es eine Vielzahl verfassungswidriger Handlungen gegeben, darunter die willkürliche Entlassung von Beamten und die Drohung, Menschen wegen ihrer politischen Ansichten abzuschieben.
Laut der New York Times entspricht die „chaotische Flut“ an Dekreten einer „radikal neuen Vorstellung von präsidialer Macht“. Rechtsexpertin Kate Shaw fragt, ob Trump nicht nur den Kongress, sondern auch die Gerichte ignorieren werde.
Besorgnis erregen Äußerungen von Vizepräsident JD Vance und Tech-Milliardär Elon Musk, die Gerichtsurteile infrage stellen. Vance erklärte, Richter dürften die Exekutive nicht kontrollieren – ein direkter Widerspruch zum Prinzip der Gewaltenteilung. Musk forderte die Absetzung eines Richters, der der Regierung den Zugriff auf sensible Daten verweigerte, und teilte Beiträge, die Trump zum Widerstand gegen die Justiz aufriefen.
Trump übertrug Musk die Leitung einer neuen Regierungsstelle für Effizienz (DOGE), die ohne Kongressbeschluss gegründet wurde. Musk begann mit massiven Einsparungen in Bundesbehörden und erhielt Zugriff auf Regierungscomputer.
Viele Dekrete Trumps stehen auf unsicherer rechtlicher Grundlage. So wurde sein Plan, in den USA geborenen Kindern ausländischer Eltern die Staatsbürgerschaft zu verweigern, bereits gerichtlich gestoppt. Richter John Coughenour kritisierte, dass Trump Gesetze bewusst missachte.
Experten warnen: Trump wolle das Präsidentenamt mit weitreichenden Vollmachten ausstatten – mit Konsequenzen über seine Amtszeit hinaus.
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