EXIT vom Brexit

Brexit-Rolle rückwärts? EU macht Großbritannien klare Ansage: Keine Sonderrechte bei Rückkehr zum Binnenmarkt

Großbritannien sucht fast sechs Jahre nach seinem EU-Austritt wieder die wirtschaftliche Nähe zu Europa. Doch der frühere EU-Chefunterhändler Michel Barnier macht unmissverständlich deutlich: Wer zurück in den europäischen Binnenmarkt will, muss sich auch wieder an dessen Regeln halten. Ein Europa nach britischem Wunschzettel soll es nicht geben.

Barnier stellt Premierminister Burnham vor schwierige Entscheidung

Der britische Premierminister Andy Burnham prüft eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Selbst eine Rückkehr zum europäischen Binnenmarkt gehört zu den diskutierten Möglichkeiten.

Michel Barnier, der zwischen 2016 und 2021 die Brexit-Verhandlungen für die EU führte, erteilte britischen Vorstellungen einer nur teilweisen Teilnahme jedoch eine klare Absage.

Entscheidend seien die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes: der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen.

Damit rückt ausgerechnet ein Thema wieder in den Mittelpunkt, das beim Brexit-Referendum 2016 besonders umstritten war: die Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Freizügigkeit bleibt politischer Streitpunkt

Während britische Unternehmen von geringeren Handelsbarrieren profitieren könnten, wäre eine vollständige Rückkehr zum Binnenmarkt mit weitreichenden Verpflichtungen verbunden.

Burnham hat bereits erklärt, dass er die Personenfreizügigkeit nicht ohne ein Referendum wiedereinführen wolle.

Das macht die politische Herausforderung deutlich: Die Regierung möchte wirtschaftliche Vorteile zurückgewinnen, ohne zentrale Versprechen der Brexit-Politik vollständig aufzugeben.

Auch der frühere Britenrabatt steht infrage

Barnier machte darüber hinaus deutlich, dass eine Wiederbelebung des früheren britischen EU-Haushaltsrabatts kaum vorstellbar sei.

Dieser Rabatt hatte Großbritanniens finanzielle Beiträge zur Europäischen Union über Jahrzehnte reduziert.

Eine mögliche Rückkehr würde somit nicht nur politische, sondern auch erhebliche finanzielle Fragen aufwerfen.

Neuer EU-Gipfel soll Bewegung bringen

Am 20. November treffen sich Vertreter Großbritanniens und der Europäischen Union in Brüssel.

Auf der Agenda stehen unter anderem Lebensmittelstandards, Mobilitätsregelungen für junge Menschen und eine engere Zusammenarbeit beim Emissionshandel.

Vor allem Unternehmen hoffen auf weniger Bürokratie, niedrigere Handelskosten und verlässlichere Rahmenbedingungen.

Kritische Bilanz: Der Brexit wird zur wirtschaftspolitischen Dauerbaustelle

Fast sechs Jahre nach dem EU-Austritt beschäftigt Großbritannien weiterhin dieselbe Grundsatzfrage: Wie viel europäische Integration ist notwendig, um wirtschaftliche Nachteile abzubauen?

Befürworter einer Annäherung verweisen auf bessere Handelsbedingungen und neue Wachstumsmöglichkeiten. Brexit-Anhänger betonen dagegen die nationale Entscheidungsfreiheit und warnen vor erneuten Verpflichtungen gegenüber Brüssel.

Fest steht: Eine vollständige Rückkehr zum Binnenmarkt wäre keine einfache Reparatur des Brexit, sondern eine grundlegende politische Entscheidung.

Für britische Unternehmen und europäische Handelspartner wäre vor allem eines wichtig: endlich wieder langfristige Planungssicherheit.