Ein ehemaliger Anwalt der US-Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) wirft seiner früheren Behörde vor, neue Rekruten systematisch zu Verfassungsverstößen anzuleiten. Vor Mitgliedern des US-Kongresses sagte Ryan Schwank am 23. Februar, Ausbilder würden „neue Kadetten lehren, die Verfassung zu verletzen“.
Schwank, der 2021 zu ICE kam und am 13. Februar kündigte, war zuletzt an der Ausbildungsakademie der Behörde im Bundesstaat Georgia eingesetzt. Bereits an seinem ersten Tag habe er „geheime Anweisungen“ erhalten, wonach Kadetten lernen sollten, Wohnungen ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss zu betreten. Ein entsprechendes internes Memo vom Mai 2025, unterzeichnet vom amtierenden ICE-Direktor Todd Lyons, sei ihm vertraulich vorgelegt worden. Darin werde behauptet, Bundesbeamte könnten unter bestimmten Umständen auch ohne gerichtlichen Beschluss gewaltsam in Wohnungen eindringen – eine Auffassung, die zahlreiche Verfassungsrechtler als klaren Verstoß gegen den vierten Zusatzartikel (Schutz vor ungerechtfertigten Durchsuchungen) bewerten.
Schwank erklärte, er habe gekündigt, um vor dem Kongress aussagen zu können. Sein Auftritt fand im Rahmen eines von demokratischen Abgeordneten organisierten Forums zu mutmaßlichem Fehlverhalten im Heimatschutzministerium (DHS) statt.
Neben den Vorwürfen zu Hausdurchsuchungen kritisierte der frühere Behördenjurist auch eine drastische Kürzung der Ausbildungszeit. Nach seinen Angaben seien rund 240 Unterrichtsstunden gestrichen worden, darunter Inhalte zur Verfassung, zum zulässigen Einsatz von Gewalt und zu rechtlichen Grenzen behördlicher Befugnisse. „Was bleibt, ist eine gefährliche Hülle“, sagte Schwank. Ohne Reformen würden tausende neue Beamte ausgebildet, die ihre verfassungsrechtlichen Pflichten nicht ausreichend kennen.
Das Heimatschutzministerium wies die Vorwürfe zurück. Sprecherin Lauren Bis erklärte, Rekruten erhielten weiterhin die gleiche Gesamtzahl an Ausbildungsstunden wie zuvor, allerdings in einem komprimierten Zeitrahmen. Neue ICE-Anwärter absolvierten 56 Tage Akademieausbildung sowie durchschnittlich 28 Tage Praxistraining. Verfassungs- und Einsatzschulungen seien nicht gestrichen worden.
Die Auseinandersetzung fällt in eine Phase massiver Personalaufstockung: Nach Angaben des DHS wurden im ersten Jahr von Präsident Donald Trumps zweiter Amtszeit rund 12.000 neue Beamte eingestellt. Grundlage ist ein stark erhöhtes Budget, das ICE für eine verschärfte Abschiebepolitik zur Verfügung steht.
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