Nie mehr Euro-Krise – so lautet das Ziel der EU. Nun geht Brüssel den Geburtsfehler des Euro an, die fehlende gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Ab sofort gibt die EU den Staaten Leitlinien für die Haushaltsplanung vor. Sonst drohen harte Sanktionen.
Als Konsequenz aus der Euro-Krise nimmt die EU die Mitgliedsstaaten bei der Haushaltspolitik an die Kandare und drängt sie zum Schuldenabbau. Jährliche Vorgaben aus Brüssel für die Finanz- und Wirtschaftspolitik sollen ab sofort dafür sorgen, dass die 27 Mitgliedsstaaten einer gemeinsamen Linie folgen. Erstmals hat die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel einen «Jahreswachstumsbericht» vorgelegt. Darin treibt sie die Staaten zum Sparen an und verlangt Reformen am Arbeitsmarkt, den Rentensystemen sowie mehr Einsatz für das Wirtschaftswachstum in diesem und dem nächsten Jahr.
Mit dem Bericht gibt die EU den Startschuss für die beschlossenen Reformen in Europa. Neue Schuldenkrisen wie in Griechenland oder Irland sollen so vermieden werden – diese Länder waren jahrelang von ihren Euro-Partnern bei wichtigen Wirtschaftsdaten abgewichen.
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