Alle fünf Jahre sind die Bürgerinnen und Bürger der EU aufgerufen, ihre Stimme zur Wahl des Europäischen Parlaments abzugeben. In Deutschland findet die Wahl dieses Jahr am 25. Mai statt.Bei der Wahl 2009 gaben 43,3 % der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, was einem kleinen Plus von 0,3 Prozentpunkten im Vergleich zur vorherigen Wahl entsprachWährend 2009 die Parteien noch mindestens 5 % der gültigen Stimmen benötigten, um für die Vergabe der Mandate berücksichtigt zu werden, wird es bei dieser Wahl keine Sperrklausel geben. Hätte schon bei der letzten Wahl keine 5-Prozent-Hürde bestanden, hätten sieben weitere Parteien den Sprung in das Europaparlament geschafft, darunter die Freien Wähler, die Republikaner, die Tierschutzpartei, die Familienpartei Deutschlands, die Piraten und die Rentner-Partei-Deutschland. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wäre mit lediglich 0,5 % der Stimmen ebenfalls im Parlament vertreten.
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Viele Bundesbürger haben sich noch nicht dazu durchgerungen zur Wahl zu gehen. Dies liegt in erster Linie daran, dass die Meisten nicht wissen, was uns dieses EU-Parlament bringen soll.
Hier besteht die Gefahr, dass diese typisch deutsche Reglementierungswut
noch mehr ausgeweitet wird (MHD bei Nudeln usw.).
Wer jedoch einmal mit der Justiz zu tun hatte, ist möglicherweise froh darüber, dass es noch eine höhere Gerichtsbarkeit gibt als die Bundesdeutsche. Was hat es mit einem Rechtsstaat zu tun, wenn man eine wirklich begründete Verfassungsbeschwerde einreicht und diese ohne Begründung einfach nicht zur Entscheidung angenommen wird. Dies ist rechtlich durch Gesetz abgesichert.
Man wird in seinen Rechten beschnitten, man nimmt es zur Kenntnis und
das wars dann!
Es gibt nach übergeordnetem Europarecht Gott sei Dank noch weitere Möglichkeiten. Die Meisten wissen es nur nicht.
Man prangert Menschenrechtsverletzungen anderer Staaten an und wir haben sie tagtäglich selbst in unserer GmbH Deutschland. Es getraut sich jedoch keiner dagegen vorzugehen.
Wenn man die Internetseiten „Justizwillkür“, „endzeiter.de“, „Graue Zone 88“
aufruft, dann denke ich erhält man sehr wohl Entscheidungshilfen für diese Wahl.