Europawahl

Die bevorstehende Europawahl zieht eine Flut von Desinformation nach sich, die auf Wissenslücken über die EU trifft und von den geopolitischen Spannungen in der Ukraine noch befeuert wird. Experten warnen vor einer verstärkten Einflussnahme, insbesondere durch Russland, die beim letzten EU-Gipfel thematisiert wurde. So äußerten die Regierungschefs von Belgien und der Tschechischen Republik ernste Bedenken und betonten, dass man einen offensichtlichen Angriff auf demokratische Institutionen durch Russland nicht hinnehmen könne.

Belgische Geheimdienste berichten von entdeckten Netzwerken, die prorussische Kandidaten unterstützen und europäische Solidarität mit der Ukraine untergraben sollen. Mit der Europawahl 2019 als Vergleichspunkt, die relativ frei von externen Einmischungen blieb, stellt sich die Situation dieses Mal anders dar. Die COVID-19-Pandemie hat das Angebot an Desinformation verstärkt, wobei Russland laut Julia Partheymüller von der Universität Wien einen „Informationskrieg“ zur Unterstützung seiner Invasion in der Ukraine führt.

Die Verbreitung findet zunehmend über „Alternativmedien“ und soziale Netzwerke statt, die als Plattformen dienen, auf denen sich Desinformation unreguliert verbreiten kann. Neben politischen sind auch finanzielle Motive treibende Kräfte, da gezielte Falschinformationen Zugriffe und Einnahmen generieren. Das begrenzte Wissen vieler EU-Bürger über europäische Institutionen und das geringe Vertrauen, das durch jüngste Krisen erschüttert wurde, erleichtern die Arbeit der Desinformationsakteure.

Dietmar Pichler, ein Medienkompetenztrainer, weist darauf hin, dass neben dem Onlinebereich auch etablierte Medien zunehmend durch Desinformation beeinflusst werden. Er gründete das „Disinformation Resilience Network“ und fordert einen umfassenderen Ansatz zur Bekämpfung der Desinformationsproblematik. Journalisten und Konsumenten sollten sich, insbesondere vor Wahlen, auf bewährte journalistische Tugenden wie gründliche Überprüfung und kritische Reflexion verlassen.