Bekanntlich ist das Internet der Treiber der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Als zweite Realität ist es von überragender Bedeutung. Erstaunlich: Für jeden Blödsinn gibt es bekanntlich Ausbildungsberufe und Bildungsgänge; und für alles und jedes gibt es massiv Gesetze und Verordnungen. Im Bereich Internet sucht man aber den Dr. Int. vergeblich, genauso wie das Internetgesetzbuch. Das soll jetzt langsam anders werden. Nicht im Bereich Ausbildung; sondern im Bereich Regulierung.
Wichtige Stichworte: Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA)
Die EU-Regierungsvertreter haben am Donnerstag bei einem Treffen des Rats für Wettbewerbsfähigkeit ihren Kurs für die weiteren Verhandlungen über den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA) abgesteckt. Damit sollen umfassende neue Regeln für alle digitale Leistungen einschließlich sozialer Netzwerke, Online-Marktplätze und anderer Online-Plattformen eingeführt werden. Im Mittelpunkt stehen große US-Internetkonzerne wie Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft.
Stichworte Schutz und fairer Umgang
Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist das Vorbild für die Regulierung im Bereich Kommunikation. Rechtswidrige Inhalte sollen schnell und effektiv bekämpft werden. Ausserdem soll die Manipulationsmaschine Internet im Bereich Verbraucherschutz von unten auf die Füsse gestellt werden. Unter dem Stichwort „Compliance by Design“ soll alles verboten werden, was den Internetnutzer in seiner Würde herabwürdigt, in dieser nur als Objekt gesehen wird. Sie „dürfen ihre Online-Schnittstelle nicht in einer Weise gestalten, strukturieren oder organisieren“, die Nutzer „entweder absichtlich oder tatsächlich täuscht oder manipuliert“. Deren „Autonomie, Entscheidungsfreiheit und Wahlmöglichkeiten“ sollen nicht untergraben und beeinträchtigt werden, macht sich der Rat für ein Verbot von Design-Tricks („Dark Patterns“) stark.
Europäische Öffentlichkeit dringend erforderlich
Ein Problem hat Europa allerdings noch nicht gelernt; in Brüssel und Straßburg werden wichtige Diskussionen geführt, die jenseits des deutschen Wählers und eine klaren Transparenz liegen ….
Nicht das jetzt wieder folgendes passiert: wie bei der Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018. Bei diesem europäischen Gesetz, dass plötzlich überall in Europa Geltung hatte, waren weite Teile der (Fach-)Öffentlichkeit überrascht und verwirrt. Die aktuellen Planungen der EU werden das Internet massiv verändern. Und das ist gut so. Längst beherrschen übele Tricks das Internet und das muss aufhören.
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