Europa räumt auf: Abschiebungen jetzt noch praktischer – auch ohne Zusammenhang

Brüssel liefert wieder einmal – und diesmal besonders effizient. Die Europäische Kommission schlägt vor, Asylsuchende künftig noch einfacher in Drittstaaten abzuschieben – selbst dann, wenn diese absolut nichts mit dem Zielland zu tun haben. Kein Wohnsitz, keine Familie, nicht mal eine Postkarte von dort? Kein Problem. Hauptsache weg.

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner nennt das „eine effizientere Gestaltung unter Wahrung der Grundrechte“ – ein Satz, der vermutlich nur in Brüssel Sinn ergibt. Ziel: weniger Bürokratie für nationale Behörden und mehr Tempo bei der Menschenlogistik.

„Sicher ist, was sicher erklärt wird“

Schon jetzt dürfen laut EU-Recht Migrantinnen und Migranten in sogenannte „sichere Drittstaaten“ abgeschoben werden – unter der Bedingung, dass sie dort irgendeinen Bezug haben. Doch damit ist bald Schluss. Künftig könnte es reichen, dass jemand das Land irgendwann einmal mit dem Bus, Kamel oder Flugzeug durchquert hat. Wer’s gesehen hat, darf bleiben. Oder eben abgeschoben werden.

Noch besser: Hat ein Land ein Rücknahmeabkommen mit der EU, können Migranten einfach so dorthin geschickt werden. Weil Verträge ja grundsätzlich alles sicher machen. Unbegleitete Minderjährige sind bisher noch ausgenommen – aber warten wir mal ab, was die nächste „Reform“ bringt.

Asylverfahren? Einspruch? Zeitverschwendung.

Auch Einsprüche gegen Abschiebungen sollen künftig weniger im Weg stehen. Der Vorschlag: Wer klagt, soll nicht mehr automatisch in Europa bleiben dürfen, bis das Gericht ein Urteil spricht. Klingt logisch – wozu auch erst prüfen, ob jemand zu Recht bleiben will, wenn man ihn vorher schon loswerden kann?

Abschiebelager für alle – außer für die Statistik

Die EU hat übrigens auch eine schicke Idee für alle, die bald gehen müssen: Rückführungszentren in Drittstaaten – eine Art Transitlounge mit Gitter. Praktisch, oder?

Dabei könnte man meinen, dass all dieser Aktionismus gar nicht nötig ist. Immerhin sind laut Frontex die irregulären Grenzübertritte bereits um 38 % zurückgegangen. Doch warum sich von sinkenden Zahlen aufhalten lassen, wenn man gerade so schön am Umgestalten ist?

Fazit: Die EU hat Abschiebungen zur Kunstform erhoben. Wer keinen Bezug hat, bekommt jetzt einen – und zwar zum nächstbesten Drittstaat auf der Liste. Willkommen in der neuen Effizienzklasse europäischer Flüchtlingspolitik.