EU warnt

Unmittelbar vor dem erwarteten Urteil gegen die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko warnt die EU Kiew mit deutlichen Worten.

„Wenn sich zeigt, dass dieser Prozess mehr Politik macht als Recht spricht, dann werden wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können“, sagte etwa der deutsche Außenminister Guido Westerwelle heute in Luxemburg. Auch seine EU-Amtskollegen sähen die Entwicklung mit Sorge.Laut Westerwelle ist der Timoschenko-Prozess wegen angeblichen Amtsmissbrauchs „ein Test für die Rechtsstaatlichkeit“. Er könnte sich auf das Verhältnis zwischen der Ukraine und der EU auswirken. Das Urteil gegen die Oppositionspolitikerin soll nach Angaben aus Kiew morgen gefällt werden. Der ukrainischen Führung war wiederholt unterstellt worden, Einfluss auf die Rechtsprechung im eigenen Land zu nehmen.