Als Reaktion auf umstrittene Regeln gegen Homosexuelle und Transsexuelle in Ungarn und Polen hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden Mitgliedsstaaten eingeleitet.

Einen entsprechenden Brief schickte die EU-Kommission heute an die Regierungen in Warschau und Polen. Zuletzt hatten ein ungarisches Gesetz zur Informationsbeschränkung für Homosexualität sowie „LGTBQ-freie Zonen“ in einigen Teilen Polens für Empörung in der EU gesorgt.

„Europa wird niemals zulassen, dass Teile unserer Gesellschaft stigmatisiert werden: sei es wegen der Person, die sie lieben, wegen ihres Alters, ihrer politischen Meinung oder aufgrund ihres religiösen Glaubens“, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.