Nach dem mutmaßlich russischen Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle wollen EU und NATO den Druck auf Moskau erhöhen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einer „neuen Eskalation auf dem Boden der Europäischen Union“. NATO-Generalsekretär Mark Rutte sicherte Deutschland zugleich die volle Solidarität des Bündnisses zu.
Deutschland hatte Russland am Dienstag offiziell für einen gescheiterten Drohnenangriff Anfang August verantwortlich gemacht. Moskau weist die Vorwürfe zurück.
Von der Leyen spricht von einer „neuen Normalität“
Von der Leyen warnte, Russland agiere zunehmend rücksichtslos in Europa.
Der Vorfall von Leipzig zeige, dass sich die Sicherheitslage verändert habe. Europa müsse schneller und wirksamer auf hybride Angriffe reagieren können.
Rutte erklärte, die gesamte NATO – einschließlich der USA – stehe vollständig hinter Deutschland.
Damit rückt der Vorfall von Leipzig endgültig aus der Kategorie eines einzelnen Sicherheitsereignisses heraus. Für EU und NATO ist er Teil eines größeren Musters möglicher russischer Hybridoperationen in Europa.
Drohne mit Sprengstoff sollte offenbar ukrainisches Frachtflugzeug treffen
Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht ein Vorfall vom 4. August am Flughafen Leipzig/Halle.
Nach deutscher Darstellung soll eine mit Sprengstoff beladene Drohne gezielt ein ukrainisches Frachtflugzeug angegriffen haben.
Die Drohne wurde am Flughafen mit Hilfe eines Roboters entschärft.
Eine zweite Drohne soll mit einem anderen Frachtflugzeug kollidiert sein. Zehn Tage später wurde Berichten zufolge eine dritte Drohne auf dem Flughafengelände gefunden.
Der Flughafen Leipzig/Halle ist auch militärisch von Bedeutung. Er gilt als wichtiger NATO-Logistikstandort und wird regelmäßig von ukrainischen Antonow-Transportflugzeugen genutzt.
Bundesregierung sieht Russland hinter den Vorfällen
Erst am Dienstag erklärte die Bundesregierung, dass sowohl polizeiliche Ermittlungen als auch Erkenntnisse der Nachrichtendienste aus ihrer Sicht belegten, dass Russland hinter den Vorfällen stehe.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verwies dabei auf die Bauweise der Drohne, verwendete Komponenten, Sprengstoff und Zünder.
Diese Merkmale seien bereits aus anderen mutmaßlichen russischen Hybridoperationen bekannt.
Russland bestreitet diese Darstellung und fordert Beweise.
Zwei Verdächtige sollen identifiziert worden sein
Nach Medienberichten konnten Ermittler inzwischen zwei Verdächtige identifizieren.
Bei einem soll es sich um einen Belarussen mit russischem Pass handeln, der mit einem Touristenvisum nach Deutschland eingereist sein soll.
Ein weiterer Verdächtiger soll sowohl die lettische als auch die russische Staatsangehörigkeit besitzen. Er sei demnach per Flugzeug nach Berlin gekommen und bereits zwei Tage vor dem gescheiterten Angriff wieder aus Deutschland ausgeflogen.
Die Ermittlungen zu den konkreten Verantwortlichkeiten dauern an.
Deutschland schließt russisches Konsulat und Kulturhaus
Berlin hat bereits erste diplomatische Konsequenzen angekündigt.
Das russische Konsulat in Bonn soll geschlossen werden. Gleiches gilt für das sogenannte Russische Haus in Berlin.
Die Einrichtung steht seit längerem in der Kritik und wird von deutschen Stellen verdächtigt, als Instrument russischer Propaganda zu dienen.
Moskau kündigte eine entsprechende Gegenreaktion an.
Das russische Außenministerium erklärte, Deutschland habe keine überzeugenden Beweise für seine Vorwürfe vorgelegt. Der deutsche Geschäftsträger Bernd Finke wurde einbestellt.
Putin nennt deutsche Maßnahmen „schweren Fehler“
Auch der russische Präsident Wladimir Putin reagierte scharf.
Er bezeichnete die deutschen Maßnahmen als schweren Fehler, der den Interessen der deutschen Bevölkerung widerspreche.
Auf die Frage, ob Russland bereit wäre, die diplomatischen Beziehungen zu Berlin abzubrechen, antwortete der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko mit „vielleicht“.
Vorerst wolle Moskau jedoch der Diplomatie noch eine Chance geben.
Kritik an deutscher Reaktion – Berlin setzt auf gemeinsame Linie
In Deutschland gibt es zugleich Stimmen, denen die bisherigen Maßnahmen nicht weit genug gehen.
Die Bundesregierung setzt offenbar bewusst auf eine koordinierte Reaktion gemeinsam mit ihren Verbündeten.
Im Gespräch sind unter anderem eine Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland sowie strengere Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger innerhalb der Europäischen Union.
Der Vorfall von Leipzig könnte damit weit über Deutschland hinaus Folgen haben.
Der Druck auf Moskau dürfte weiter steigen
Die entscheidende Frage lautet nun, wie geschlossen EU und NATO reagieren.
Von der Leyen und Rutte haben deutlich gemacht, dass sie den Leipziger Drohnenvorfall nicht als isoliertes Ereignis betrachten.
Für Europa geht es längst nicht mehr nur um den Krieg in der Ukraine, sondern zunehmend auch um die Frage, wie mit mutmaßlichen Sabotageaktionen, Drohnenangriffen und anderen hybriden Operationen auf eigenem Territorium umgegangen werden soll.
Die Botschaft aus Brüssel ist deshalb klar:
Sollten sich solche Angriffe häufen, wollen EU und NATO schneller, härter und koordinierter reagieren.
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