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EU startet neue KI-Regeln: Schutz oder Innovationsbremse?

joextremo (CC0), Pixabay
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Ab Sonntag gelten in der EU strengere Regeln für den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI). Das sogenannte AI Act soll sicherstellen, dass KI-Systeme keine unzumutbaren Risiken für Sicherheit, Gesundheit oder Grundrechte darstellen – es sei denn natürlich, es geht um „nationale Sicherheit“, dann ist alles erlaubt.

Verbotene Spielereien: Von Social Scoring bis Robo-Betrug

Auf der schwarzen Liste stehen unter anderem „Social Scoring“-Systeme nach chinesischem Vorbild, die Menschen anhand ihres Verhaltens bewerten. Auch Emotionserkennung am Arbeitsplatz oder in Schulen fällt unter das Verbot – weil wir alle wissen, dass nichts die Arbeitsmoral mehr fördert als eine Kamera, die unsere Laune misst.

Ebenfalls gestrichen: Manipulative KI-Technologien, die Nutzer unbewusst beeinflussen – wie zum Beispiel sprachgesteuertes Spielzeug, das Kinder zu riskanten Aktionen verleitet. Auch KI-basierte Betrugsmaschen, die gezielt ältere Menschen ausnehmen, sind nicht mehr erlaubt. Kurz gesagt: Wenn der Telefonbetrug durch „Robo-Calls“ so überzeugend war, dass Oma ihre Rente überweist, dann ist jetzt Schluss damit.

Gesichtserkennung? Nur wenn’s der Polizei passt

Die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum wird grundsätzlich untersagt, außer natürlich, wenn die Polizei sie für sinnvoll hält. Menschenhandel und Terrorismus sind die Hauptargumente für den begrenzten Einsatz, aber wo die Grenze gezogen wird, bleibt abzuwarten.

Unternehmen in der Zwickmühle

Ab dem 2. Februar müssen Unternehmen, die KI entwickeln oder nutzen, ihre Systeme nach Risiko einstufen und entsprechend handeln. Die EU-Kommission betont, dass es nicht nur um Verbraucherschutz geht, sondern auch um einen verantwortungsvollen Umgang mit KI. Doch in der Wirtschaft regt sich Widerstand.

Der deutsche Branchenverband Bitkom kritisiert das Gesetz als bürokratisches Monster ohne klare Vorgaben. Während die USA Milliarden in KI-Innovationen investieren und China leistungsfähige Sprachmodelle entwickelt, werde Europa durch überregulierte Regeln ausgebremst.

Wettlauf gegen den Rückstand

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EZB-Präsidentin Christine Lagarde zeigen sich besorgt. In einem Blogeintrag warnen sie, dass Europa in der globalen KI-Revolution den Anschluss verlieren könnte. Gleichzeitig betonen sie, dass die EU über hochqualifizierte Talente und zahlreiche Patente verfüge – theoretisch also beste Voraussetzungen, um mitzuhalten.

Fazit: Fortschritt mit angezogener Handbremse?

Während die einen die neuen Regeln als überfälligen Schutz vor Wildwest-KI feiern, sehen andere darin eine Innovationsbremse. Fest steht: Die EU will KI sicher machen – die Frage ist nur, ob sie dabei auch zukunftsfähig bleibt.

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