EU-Staaten einigen sich auf Nutzung von Zinserträgen aus russischem Vermögen für Waffenkäufe für die Ukraine

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich darauf geeinigt, die Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für Waffenkäufe zur Verteidigung der Ukraine zu verwenden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, dass die ersten Gelder bereits im Juli fließen könnten. Der Rat (der Mitgliedstaaten) müsse nun rasch einen Vorschlag verabschieden.

Die EU-Kommission rechnet mit Zinserträgen von bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr. Mit dem Geld könnte etwa Munition für die Ukraine gekauft werden.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hatte vorgeschlagen, dass die EU 90 Prozent der Zinsgewinne für den Kauf von Waffen für die Ukraine verwende. Zehn Prozent sollten in den Wiederaufbau der Ukraine und in die Stärkung der Kapazitäten der ukrainischen Verteidigungsindustrie fließen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte, dass „der Aggressor den höchsten Preis für den Krieg zahlen“ sollte. Es sei „nur fair, wenn sowohl die Gewinne aus den russischen Vermögenswerten als auch die Vermögenswerte selbst“ der Unterstützung und dem Wiederaufbau der Ukraine und „zum Teil dem Kauf von Waffen zur Beendigung des Terrors dienen“.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) wird aufgefordert, Kredite für die Verteidigungsindustrie zu erleichtern. Die EIB solle zudem „ihre Definition von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck anpassen“, heißt es in der Erklärung.

Die EU-Staaten wollen der Ukraine „so lange wie nötig“ und „so intensiv wie nötig“ beistehen.