EU-Kommission stellt Rumänien an den Pranger

Brüssel geht auf Rumänien los.

Wie aus dem jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission hervorgeht, prangert die Behörde die rumänische Regierung an. Die EU hat durch die aktuelle Regierungskrise ernsthafte Zweifel, dass die Machthaber sich an die Regeln des Rechtsstaates halten. Die Kommission befürchtet, dass das Land die Unabhängigkeit der Justiz nicht mehr respektiere. Rumänien ist durch den Machtkampf zwischen Ministerpräsident Victor Ponta und Staatspräsident Traian Basescu in die Kritik geraten. Ponta versucht, mit Hilfe von kurzfristigen Gesetzesänderungen Basescu aus dem Amt zu drängen.