Im Zuge von Korruptionsermittlungen rund um das Europäische Parlament hat die EU-Kommission klare Konsequenzen gezogen: Vertreter des chinesischen Technologiekonzerns Huawei erhalten ab sofort keinen Zugang mehr zu den Gebäuden der Kommission und deren Mitarbeitern. Das teilte ein Sprecher der Kommission am Mittwoch mit.
Grund für die Maßnahme sind laufende Ermittlungen der belgischen Staatsanwaltschaft, bei denen acht Personen wegen aktiver Korruption, Geldwäsche und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt wurden. Im Mittelpunkt steht der Verdacht, Huawei habe versucht, auf politischer Ebene unerlaubten Einfluss auf Entscheidungsprozesse innerhalb der EU zu nehmen. Mitte März waren dazu mehrere Büros im Europäischen Parlament durchsucht worden. Huawei reagierte auf die Entwicklungen mit der Freistellung mehrerer Mitarbeiter.
Trotz des Ausschlusses betont die Kommission, dass man zwischen direkten Unternehmensvertretern und Lobby-Dachverbänden unterscheiden werde. Ein genereller Ausschluss aller Lobbyakteure, in deren Netzwerken Huawei vertreten sein könnte, sei nicht zielführend. Stattdessen wolle man Fall für Fall prüfen, ob Themen in solchen Verbänden potenziell mit den Interessen von Huawei in Verbindung stehen. „Wir haben kluge Leute, die das erkennen können“, hieß es aus der Kommission.
Der Fall wirft erneut ein Schlaglicht auf die Debatte um den Einfluss chinesischer Technologiekonzerne in Europa. Huawei, eines der global führenden Unternehmen im Bereich Telekommunikation, steht seit Jahren im Verdacht, ein Einfallstor für staatlich gesteuerte Einflussnahme aus Peking zu sein – insbesondere in Bezug auf kritische Infrastrukturen wie Mobilfunknetze.
Die Entscheidung der EU-Kommission signalisiert, dass man in Brüssel zunehmend sensibel auf mögliche Sicherheitsrisiken und Korruptionsgefahren reagiert – und dass politische Unabhängigkeit gegenüber globalen Konzernen wieder stärker in den Fokus rückt.
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