EU kapituliert

Heute treffen sich im polnischen Sopot die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten.

Dabei stehen auch die Verhandlungen über das neue Abkommen zur Übermittlung von Flugpassagierdaten in die USA auf der Tagesordnung. Bei der Vorbereitung des Treffens machte die EU-Kommission deutlich, dass sie keine Möglichkeit sehe, von den USA einen wirksamen Schutz der Daten europäischer Bürger einzufordern. Die Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten wehrt sich noch gegen die Aufgabe der EU-Datenschutzprinzipien. Doch der Widerstand bröckelt bereits.